Urteile zu § 4 UStG – Seite 7

Umsatzsteuergesetz

1.750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.750 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 17

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Versicherungsumsätze und dazugehörige Dienstleistungen, die … · Für einen Versicherer bereitgestellte, aus mehreren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

besondere Aufwendungen · Erstattung der Umsatzsteuer · Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts · umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines medizinischen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Wirtschaftliche Tätigkeit · Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 · Steuerbefreiungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von … · Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. m · Befreiung für ‚bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport … · Unmittelbare Wirkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 7 % … · Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse … · ausdrückliche Verneinung der Anwendbarkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 3

Notarzt im Rettungsdienst Baden-Württemberg · Nebentätigkeit eines Krankenhausarztes · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Itzehoe 9. Kammer Beschluss LS

besondere Aufwendungen · Erstattung der Umsatzsteuer · Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts · Umsatzsteuersatz von 19% bei Gutachtenversand bis 30.6.2020

Sozialrecht
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 35

Steuerbefreiungen · Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von … · Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung