§ 19 UVPG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2026 LS

Rückbau und Wiedernutzbarmachung einer bereits in der ehemaligen DDR betriebenen Deponie für bergbauliche …

Bergrecht -

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Autoreisezuganlage

Umweltverbandsklage · Gewässerschutz · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.11.2025 LS

Planfeststellung der Erneuerung einer Eisenbahnüberführung unter Berücksichtigung der Interessen des …

Verfahrensfehler im Sinne des UmwRG § 4 Abs 1 Nr 3, Abs 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 6

Unwirksamkeit von Gebietsausweisungen bei Düngungsbeschränkungen

Normenkontrollantrag · Nitratrichtlinie · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 LS zitiert von 11

Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 4

Unwirksamkeit der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 2

Ausweisung nitratbelasteter landwirtschaftlicher Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Baulärmschutzkonzept

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 14.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Verwerfung einer Planungsalternative · Vermieterpfandrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 28.04.2025 LS zitiert von 7

Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.04.2025

Der Antragsteller, eine staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung, begehrt die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.07.2024

Die Antragsteller sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks mit der FlNr. … der Gemarkung P., welches sie als …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.04.2024 LS

Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung „Sternbrücke“ in Hamburg-Altona

Aufweitung des Straßenraums · Berücksichtigung von Denkmalbelangen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellung: Elektrifizierung einer Bahnstrecke

A1/S21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 19.09.2023

Antragsbefugnis von Umweltvereinigungen

Notwendigkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 05.09.2023 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. November 2020 - 1 L 789/20 - ist wie aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 01.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 53

Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

§ 5 PlanSiG sieht nicht vor, dass eine Online-Konsultation im textlichen Verfahren nur dann in Betracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 03.06.2022 LS

Windenergieanlagen – Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens „Neubau der Bundesstraße B 54/62n …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „B 3 Südschnellweg Hannover“ der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 45

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 05.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3. November 2017, mit dem der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich als gebietsbetroffene Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 64

Straßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Für die Klagebefugnis eines Umweltverbandes ist es unerheblich, wenn sich nicht aus allen der zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 33

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 …

Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe · UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.02.2019 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines Hafens in Bremerhaven …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 20

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 25

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 32

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 266

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 15

Ob in einem Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 46

Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der …

Verwaltungsrecht