Urteile zu § 3b UVPG

265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3b UVPG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

265 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS

FFH-Verträglichkeitsprüfung: Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2025 LS zitiert von 5

Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet

planerische Festsetzung verkehrsberuhigter Zonen · Schwellenwerte für die Anwendung des beschleunigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 3

Der Einwirkungsbereich eines Vorhabens mit Blick auf Geruchsemissionen ist anhand von Anhang 7 Nr. 3.3 TA …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.08.2024 LS

Umweltvereinigung gegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 21.05.2024 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Intensivtierhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 10

Anlagen zur Intensivhaltung von Hennen einerseits und Anlagen für die Intensivhaltung oder -aufzucht von …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.01.2023 LS

Im Falle von Geruchsimmissionen ist der Einwirkungsbereich i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Beschluss 31.08.2022 zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 03.06.2022 LS

Windenergieanlagen – Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Beklagten für 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 81

Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum

Klixbüll (Westküstenleitung 4. Abschnitt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 2

Holt die Genehmigungsbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung im ergänzenden Verfahren nach § 4 Abs. 1b …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. durch den Beklagten erteilten Bauvorbescheide und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 8

Die Legaldefinition des Einwirkungsbereichs nach § 2 Abs. 11 UVPG kann auch für die nachträgliche Kumulation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen

UVP-Erfordernis · Schallimmissionen · optisch bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 4

Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 14

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 01.12.2020

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 3

§ 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG ist im Lichte der Zielsetzungen der UVP-Richtlinie weit auszulegen, um eine nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 25

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 6

Genehmigung von Hähnchenmastanlagen

hinzutretende kumulierende Vorhaben · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 2

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines militärischen Gefahrstofflagers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 55

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Änderung des Bebauungsplans einer Gemeinde

Zulassung großflächigen Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 134

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 31.08.2020 LS

Die Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem, nicht verflüssigtem Kohlenmonoxid von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 27.08.2020 LS zitiert von 39

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 42

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Pilotvorhaben · Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 5

Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Stallanlage

Rügebefugnis · UVP-Vorprüfung · FFH-Vorprüfung · Stickstoffbelastung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger ist staatlich geprüfter Landwirt und begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 12

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.01.2020 LS

Nachbarklage gegen immissionschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen

Anwendungsbereich des UmwRG · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage mit dem Naturschutz

Begründung der Klagebefugnis für eine natürliche Person · Errichtung und der Betrieb einer Asphaltmischanlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1

Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer … · Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren … · Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2019 zitiert von 9

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der als landesweit tätige anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO) kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.06.2019

Baugenehmigung: Nachbarklage gegen einen (zweiten) Schweinemaststall

Geruchsemissionen · Bioaerosole

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2019 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Umgebung des Verkehrsflughafens D., wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

Verwaltungsrecht