§ 7 UVPG – Rechtsprechung (330 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.08.2022 LS

Darlegungsanforderungen im Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.08.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Zulassung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 04.08.2022

Die Klägerin begehrt die Ergänzung eines zur Verlängerung einer U-Bahn-Linie ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.08.2022

Die Klägerin wendet sich im Wege einer baurechtlichen Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Wege einer baurechtlichen Nachbarklage gegen einen der Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2022 LS zitiert von 5

Zur (ausnahmsweisen) Pflicht, einen drittbetroffenen Widerspruchsführer vor der erneuten Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 5

Bei in den Anwendungsbereich des UVPG fallenden UVP-pflichtigen Vorhaben insbesondere nach Anlage 1 Nr. 18.1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 1

§ 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG gilt auch für artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen. 2. Zur Anfechtung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung der Beklagten vom 18. Dezember 2021 für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 17.06.2022 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der folgenden Fragen:1. Sind Art. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 09.06.2022 zitiert von 3

Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

Einbeziehung einer Außenbereichsfläche im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2022

Die Klägerin beabsichtigt, im nördlichen Gebiet der Stadt J. im Bereich der „T. I. “ im Ortsteil M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 2

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2022 LS zitiert von 1

Eine unter dem Aspekt des Schallschutzes vom Vorhabenträger vorgegebene Rangfolge unter mehreren WEA ist auch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2022 LS

Die Verlegung und der Ausbau einer Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Privatstraße in einem nicht von Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.03.2022 LS

Kann die Beurteilung der Behörde, das Tötungsrisiko für bestimmte Arten sei nicht signifikant erhöht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen Bahnhof bei Spuranpassung

Ablehnung einer einfachen Beiladung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Kläger, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 42, Flurstück 387, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.02.2022 zitiert von 6

Verlängerung einer Straßenbahnstrecke

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 6

Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von Baugebieten nach § 78 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.02.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 25

Der Antragsteller, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung, wendet sich gegen den Planänderungsbeschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Die Klage gegen eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Änderung der Betriebszeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 13

Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

Normsetzungs- und Gestaltungsermessen des Normgebers · Unterscheidung zwischen Abschwächungs- und … · verunstaltende Wirkung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 20.12.2021 LS

Windenergie: Änderungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen · Rotmilan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 7

Die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 3

Wiederholung von erstinstanzlichem Vorbringen im Beschwerdeverfahren

Biogasanlage als Nebenanlage zur Hähnchenmast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Suchkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 15.10.2021 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage (WEA)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2021 LS zitiert von 9

Bei in den Anwendungsbereich des UVPG fallenden UVP-pflichtigen Vorhaben insbesondere nach Anlage 1 Nr. 18.1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 3

Wird eine bauliche Anlage über lange Zeit nicht genutzt, kann das abhängig von den Umständen des Einzelfalls …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.2021

Lärmschutz und vorübergehende Grundstücksinanspruchnahme bei Bahnsteigverlängerung

Verkehrslärmschutzverordnung · planungsrechtliche Zulassung · vorübergehende Grundstücksinanspruchnahme · Immissionsgrenzwert · BImSchV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2021

Planfeststellung für Bahnsteigverlängerung mit Lärmbelastung

Planfeststellung · Verkehrslärm · Immissionsgrenzwert · BImSchV · Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.07.2021 LS zitiert von 3

Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine Vorprüfung nach § 7 UVPG stellt eine von der Behörde selbst vorzunehmende Prüfung dar.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.06.2021 LS

Erheblich im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG sind Umweltauswirkungen bereits dann, wenn sie an die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.05.2021 zitiert von 3

Die Beigeladene begehrt die Abänderung eines im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens ergangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2021

Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht