Urteile zu § 11 UWG – Seite 5

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

361 Entscheidungen

OLG 3. Zivilsenat Urteil LS

Erforderlichkeit der Versendung eines Abschlussschreibens … · Wartefrist vor dessen Versendung · Gebührenansatz für Abschlussschreiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19

Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches … · Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs · bedingter Vorsatz des Werbenden · Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS zitiert von 2

Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung …

Gewerblicher Rechtsschutz
LG Kiel 2. Kammer für Handelssachen Urteil

Internet-Werbekampagne für Kontaktlinsen mit den …

Zivilrecht Klage abgewiesen