§ 11 UWG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Rezeptbonus bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente in der Apotheke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 36

Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel

Verbot der Wertreklame · Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 21.03.2012

Der klagende Verein ist die A, hier die Niederlassung in I1

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U Ladenbau GmbH ein in Deutschland verbreitetes Regalsystem für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 12

Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.02.2012

Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen das Zuwendungsverbot wegen unzulässiger Zuwendung

Einordnung von Infusionsleitungen als Medizinprodukte im …

Zivilrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohnes

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 48

Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten

Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Unterlassung der missbräuchlichen Verwendung von DEKRA-Prüfsiegel

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Prüfsiegel · Geschäftliche Praxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung nicht ausgewiesener Vergünstigungen zur Umgehung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2011

Die Parteien handeln u.a. mit Taschen, Schulranzen, Umhängetaschen und Aktentaschen, und zwar auch im Internet

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 01.12.2011

Die Klägerin ist als T eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Urteil 27.09.2011

Die Parteien sind Stromversorgungsunternehmen und Wettbewerber auf dem Gebiet des Strommarktes für …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 09.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Nutzung einer sog. Tippfehlerdomain in Anspruch

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.06.2011

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Werbung mit den Begriffen Vollkaskoimplantat …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die u.a

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Alleinstellungswerbung: Verbreitungsgebiet und regionaler Bezug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Die Klägerin stellt Pflanzenschutzmittel her und vertreibt diese weltweit, unter anderem das Mittel "Fenikan"

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 55

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht …

treuwidrige Berufung auf Verjährung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Antragsteller ist Gewerkschaft und zugleich Berufsverband für angestellte und freie Journalisten in der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2011

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 17

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Mitbewerber im Markt für Dentalanwendungen, insbesondere im Bereich von Verpackungs- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS

Wartefrist vor Abschlussschreiben

Abschlussschreiben als einfaches Schreiben

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 9

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 18.08.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung von aus ihrer Sicht unzulässiger Werbung im Rahmen …

Zivilrecht

LG Paderborn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010

Der Antragsteller ist gewerblich tätig und verkauft unter seinem Internetauftritt ……

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ergänzendem Leistungsschutz auf Unterlassung des Vertriebs des im Antrag …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 09.07.2010

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG, nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 1

Unerlaubte Rechtsdienstleistung durch Verein

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.06.2010

Die dem niederländischen TNT-Konzern angehörende Verfügungsklägerin wie auch die zum Konzern der Deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.05.2010

Untersagung kommerzieller documenta-Führungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung

Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als … · Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Kosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung in Höhe von 911,80 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.2010

Am 28.11.2006 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Klägerin bei Meidung einer Vertragsstrafe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010

Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom Oktober …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung irreführender Angaben beim Vertrieb von Motorölen sowie auf …

Zivilrecht Abgeändert