Zivilrecht
Urteile zu § 12 UWG – Seite 10
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.628 Entscheidungen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
L-Theanin
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger … · Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG · Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels · Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Lebensmittelwerbung mit Angaben zu Ausmaß und Dauer der … · Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Löschung der …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der auf einem Bio-Eier-Karton angebrachten Angabe "Eier von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Der Kläger macht Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Verwahrentgeltklausel gegenüber …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch … · Zurechnung der Kenntnis des Gründers und CEO der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zulässige Angaben in Lebensmittelwerbung · Vertragsstrafenbestimmung
Zivilrecht
Collagen Youth Drink
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Angaben zum zeitlichen Ende der Aktion
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Recht auf prozessuale Waffengleichheit …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gutscheinkampagne für Upvoting
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · irreführende Werbung für einen Kunststoffaufkleber zur …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragstellerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen
Zivilrecht
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verkäufervereinbarung · Bestellmängelrate · Plattformbetreiber · einseitige Regelung · einstweilige Verfügung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
cookiebasiertes Neukundenangebot
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
unzutreffende Angabe des Alkoholgehalts und des Preises …
Zivilrecht