§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.628 Entscheidungen) – Seite 9

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.03.2022 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Verfügungsklägerin: „B …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zum urheberrechtlichen Schutz von Schuhmodellen (hier: Sandalen) als Werke der angewandten Kunst nach § 2 …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 03.03.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte ist in Stadt XXX sowie im Raum XXX für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2024 als …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 01.03.2022

Wettbewerbsverstoß durch Gesundheitswerbung

Prozessführungsbefugnis eines Wettbewerbsverbands · irreführende Werbung für eine MBST-Kernspinresonanz-Therapie

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der eingetragene Verein A.- e.V

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 24.02.2022 zitiert von 1

Mit der Klage wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 LS

Unlauteres Führen der Berufsbezeichnung "Mediator" durch einen Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. KFH Urteil 24.02.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.02.2022

Unterlassungsanspruch einer prominenten Person gegen eine Presseberichterstattung über Vergewaltigungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Urteil 17.02.2022

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren um eine von der Beklagten in ihren Mobilfunkverträgen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS

Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von „Plastikuhren"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2022

Wettbewerbsverstoß durch Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung

Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands · Zulassungspflicht einer Online-Ausbildung zum Fitnesstrainer

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS

"Gratis-Gutschein" für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung als Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.02.2022

LG Frankfurt am Main – 3-06 O 6/22

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 11.02.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung bei Kinderspielzeug

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 LS

Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Glaubhaftmachung für wirtschaftlicher Lage angepasstem Streitwert

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 31.01.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 15

Wettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Dringlichkeitsschädlichkeit bei Antrag auf Berufungsfristverlängerung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Heilmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß durch Irreführung von Fachkreisen über Fachinformationen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.01.2022 zitiert von 10

Rückforderung von Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Abmahnung und Rechtsmissbrauch bei Online-Händler

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.01.2022

Inlandsvertreter und Zugang einer markenrechtlichen Abmahnung

Thrive

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung sowie auf Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022

Hinweise und Informationen bei gesundheitsbezogenen Angaben in der Lebensmittelwerbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt mit der einstweiligen Verfügung die Untersagung der Verwendung von zwei Seiten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Beschluss 17.01.2022

Werbung für Obst- und Gemüsesäfte der Marke "Daluma"

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Irreführende Werbung mit dem Slogan

Die meistverkaufte Matratze

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung

Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des „Forum Shopping“ in einstweiligen Verfügungsverfahren

Forum Shopping

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 84. Zivilkammer Urteil 06.01.2022 zitiert von 2

Der Beklagte ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Bewerbung eines Arzneimittels mit klinischen Vergleichsstudien

Entfall der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Haftung eines Arzneimittelherstellers für irreführende werbliche Angaben zu Arzneimittel eines Referenten auf …

Irreführung des Fachverkehrs über werblich herausgestellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS zitiert von 2

Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der Dringlichkeit der Geltendmachung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2021

Wettbewerbsverstoß eines Energieversorgungsunternehmens

Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats im Briefkopf … · Darlegungslast für Büroversehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Beide Parteien handeln mit Magnetwaren

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2021

Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit gesundheitsbezogenen Angaben

GehirnFit Kapseln

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 31

Wettbewerbsverstoß im Internet

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2021

Wettbewerbswidrige Werbung: Werbung eines Maklerunternehmens mit der Aussage „Hausverkauf zum Höchstpreis“

Verkehrsverständnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der Akte verwiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Der Beklagte betreibt in Mönchengladbach eine Apotheke unter der Bezeichnung „A.-Apotheke"

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen einer Preisangabe

Zivilrecht Klage abgewiesen