Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 12 UWG – Seite 20
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.628 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Irreführende Werbung einer Zahnärztin mit der Bezeichnung …
Zivilrecht
Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung · Krankenversicherung · Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen · Überschreitung des Aufgabenkreises
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an die deutliche Sichtbarkeit der Verbrauchs …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Die Klägerin macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung in Form von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Beschreibung einer geringeren Häufigkeit der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Abgrenzung zur Wirkungsaussage bei Lebensmitteln
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Irreführende Werbeaussage über ein Arzneimittel bei … · Werbung mit dem Vorliegen von positiven direkten … · rechtsmissbräuchliches Handeln des antragstellenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch eines Interessenverbandes der Automatenaufsteller …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen