Urteile zu § 12 UWG – Seite 21

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.628 Entscheidungen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Unterlassung und Beseitigung im Hinblick auf Äußerungen des Beklagten, sowie Ersatz von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist der E aller W in Deutschland

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sog. Toilettenhilfen

Toilettenhilfe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS

Irreführung und Herabsetzung eines Wettbewerbers durch Angabe eines Gewerbetreibenden, seine Kunden vor …

Glastürbeschläge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 1

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen

Irreführung durch Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 14.05.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt unter anderem im Wege der einstwilligen Verfügung die Untersagung der Nutzung …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 14.05.2019

Der Antragsteller ist Inhaber der am 26.02.2016 angemeldeten und am 21.04.2016 eingetragenen Wortmarke „B “ …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS

Irreführende Preiswerbung mit Sternchenhinweis für ein Koppelungsangebot aus Mobilfunktarif und Handy …

Dringlichkeitsvermutung bei Nichtintervention gegen … · Rechtsschutzbedürfnis bei bereits tituliertem Verbot in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Magnesiumpräparat gegenüber Fachkreisen mit "signifikant …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 19

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

AGB eines Energielieferanten

Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2019

Der Kläger ist bundesweiter Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und weiterer 26 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten von der Beklagten

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 07.05.2019

Die Antragstellerin ist eine der drei Mobilfunknetzbetreiberrinnen in Deutschland

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Zulässigkeit einer Mitteilung in einer Publikation und in einer Stellenanzeige der Antragsgegnerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Immobilienmaklerin wegen einer Wohnungsanzeige auf …

Vorkenntnisklausel

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 02.05.2019

Die Beklagte warb in ihrer Werbeschrift „inspiriert – So ein Früchtchen“ Ausgabe N auf Seite 9 für das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung einer Äußerung der Antragsgegner betreffend die von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 3

In situ hergestellter Stickstoff als Biozidprodukt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a) BiozidVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Empfehlungen in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Der Kläger behauptet, seit Sommer 2017 im Rahmen einer Einzelunternehmung unter anderem im Bereich von …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 40

Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge

Prämiensparverträge

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2019

Die Antragstellerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen markenrechtlichen …

Marken- und Patentrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen bestimmter Passagen in einem seit 07.06.2017 von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare Herkunftstäuschung, Kugelleuchte

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen

Maklerportal zur Vermittlung von Immobilienmaklern ohne …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der A-B-Versicherungsgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 2

Die nach den §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Darlegung der entstandenen Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 3. KfH Urteil 11.04.2019

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2019 LS

Erstattung von Anwaltskosten für Erläuterung eines Abmahnschreibens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Kläger ist die Wettbewerbszentrale, ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 04.04.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt in das Hotel „S“ in N. Die Beklagten zu 2) und 3) sind die persönlich haftenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind Energielieferanten und versorgen Kunden deutschlandweit mit Strom und Gas

Kartellrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 3

Unterlassung von Markenverwendung bei Musikveranstaltungen

Markenrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Kennzeichnung · Markenverletzung · Domain-Nutzung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 2

Unterlassung von Markenverletzung bei Veranstaltungsbezeichnung Kiesgrube

Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Veranstaltungsbezeichnung · Geschäftliche Kennzeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Die Verfügungsbeklagte ist eine Gesellschaft der A……………-Gruppe mit Sitz in Luxemburg und betreibt den …

Zivilrecht

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 01.04.2019

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Ferndiagnosen in einem Internetauftritt aus Großbritannien

internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen

nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises

Angebot einer Ware nach Gewicht · Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen · Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht · verschiedenartige Erzeugnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch Abschottung von Kunden gegenüber dem Mitbewerber

Zivilrecht Abgeändert