Zivilrecht
Urteile zu § 12 UWG – Seite 22
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.628 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Instagram-Post als geschäftliche Handlung · Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Anforderungen an einen "audiovisuellen Mediendienst"
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bewerbung eines Pkw in der Kategorie "Geländewagen"
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Bezeichnung des Produkts als Testsieger · Werbung mit den Wendungen "ein Nickerchen voraus" und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verstoß gegen die Hinweispflicht auf die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verhängung eines Ordnungsgeldes für Friedhofswerbung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zahlungspflicht im Innenverhältnis · dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Grenzen zulässiger Angaben nach der Health-Claims-Verordnung · Verkehrsverständnis für spezielle gesundheitsbezogene …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Aktivlegitimation für Anspruch aus wettbewerbsrechtlichem …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben