Urteile zu § 12 UWG – Seite 23

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.628 Entscheidungen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Interessenverbandes

Irreführende Gesundheitswerbung für eine "goFit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2018

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsangeboten

irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Telekommunikationsmarkt · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und „Sponsored Content“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2018

Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften Bewertungen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer … · Sachverständigenbeweis für eine hinreichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 2

Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen gesundheitsbezogene Wirksamkeitsaussagen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch unangekündigten Vertreterbesuch einer Privatwohnung

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2018

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung mit Aussagen zur Netzqualität im Bereich der …

Zulässigkeit einer Testhinweiswerbung und von …

Zivilrecht

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2018

Unlauterkeit einer Werbung bei Warnung vor nicht bestehendem Verstoß

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Werbung mit gesundheitsbezogenen Irreführungen bei technischen Geräten

Irreführende Werbung · Gesundheitsversprechen · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Beworbene Wirkungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Modeschmuck

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Nährwertangaben auf einer Verpackung von Orangen- und Zitronenbonbons

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 11.12.2018

Hinweispflicht des Betreibers eines Ärzte-Vergleichsportals auf die Zahlung von Vermittlungsprovisionen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Die Beklagte bewarb im April 2018 auf ihrer Internetpräsenz ihr Produkt „apoGirokonto“ als „Das kostenlose …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Androhungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Antragsgegnerin es zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger als Verbraucherverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von drei Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 04.12.2018

Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.12.2018

Die erste Zeile und der Markenname sind in demselben Grün gedruckt, der Kreis und die Schaltfläche sind rot …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Koblenz 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Wirksamkeit einer nachträglich in Bausparverträge …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.11.2018

Dringlichkeitsschädlichkeit und Irreführung bei Arzneimittelwerbung für Fachverkehr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS

Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des Produktsicherheitsrechts

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 18

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke

Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 28.11.2018

Der Antragsteller bietet bundesweit Server- und Rechenzentrumsleistungen an

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.2018 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Antragsgegnerin es zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 26.11.2018 zitiert von 1

Unterlassung von unkenntlich gemachter kommerzieller Werbung in sozialen Medien

UWG · einstweilige Verfügung · soziale Medien · kommerzielle Werbung · Transparenzpflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung und Schadenersatz aus ergänzendem wettbewerblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2018 zitiert von 5

Beide Parteien vertreiben über die Handelsplattform P Zubehör für Mobiltelefone, und zwar der Kläger unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Versorgungsunternehmen u.a. für Strom, Erdgas, Wasser und Wärme

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.11.2018 zitiert von 4

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Abmahnkosten im Zusammenhang mit einer Abmahnung des Beklagten wegen Verwendung von Texten auf der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Automobilzulieferer

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2018 LS

Handelsvertreter als Beauftragter i.S.v. § 8 II UWG

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche u.a. bei einem ausgeschlossenen Widerrufsrecht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 8

Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen

Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch "Sternchenzusatz"

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 2

Streitwert für Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 05.11.2018 LS

Anspruch auf Unterlassung der Erteilung unvollständiger Auskünfte nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2018

Unterlassung von werblicher Gesundheitsversprechen bei Kräutertee

Gesundheitsbezogene Angaben · Werberecht · Unterlassungsklage · Lebensmittelwerbung · UKlaG

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 65

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision · Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine … · Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 31.10.2018 zitiert von 2

Unterlassung irreführender Preiswerbung mit Ausnahmen durch Sternenverweis

irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Sternenverweis

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.10.2018

Unzulässige pauschale Mahnkosten bei Telekommunikationsverträgen

AGB-Kontrolle · Mahnkostenpauschale · § 309 Nr. 5 BGB · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018

Wettbewerbsverstoß durch Unterlassen lebensmittelrechtlich gebotener Angaben zur Anzahl der in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß durch Unterlassen lebensmittelrechtlich gebotener Angaben zur Anzahl der in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff "schadstofffrei"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich hergestellte Plastikflaschen unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach Vertriebseinstellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen