Urteile zu § 12 UWG – Seite 24

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.628 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung wegen vermeintlich wettbewerbswidriger Werbung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 24.10.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger ist ein Verband, der die Interessen der Verbraucher vertritt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.10.2018 LS

Unterlassung von Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß eines Neufahrzeugs in der …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 10.10.2018 LS

Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 08.10.2018

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 3a, 5, 5a …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2018 zitiert von 2

Die Beklagte, eine registrierte Person iSd § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, wurde mit der Einziehung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 02.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Konkurrenten beim Vertrieb von Medizinprodukten

Zivilrecht

LG Essen Urteil 27.09.2018

Irreführende Preisangaben bei Werbung mit vergleichenden Preisen

irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Wettbewerbsrecht · Preisbetrug · Unterlassung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Produktbezogene Werbung einer Apotheke für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 5

Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung

Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das unter anderem das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2018

Die Verfügungsklägerin betreibt in T ein Autohaus mit angeschlossener Kfz-Reparaturwerkstatt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung des Angebots und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist ein Verbraucherverband im Sinne einer qualifizierten Einrichtung gemäß § 4 UKlaG, der von der …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 20.09.2018

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Kartellrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2018 zitiert von 1

Irreführende gesundheitsbezogene Werbung bei Fehlen der wissenschaftlichen Grundlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der B-Versicherungsgruppe

Zivilrecht

LG Essen Urteil 14.09.2018

Der Kläger, ein Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zu dessen Mitgliederkreis u.a. die …

Miet- und Kaufrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.09.2018

Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Die Angabe der Codenummer nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 stellt eine verpflichtende Information …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Klagebefugnis für den vorliegenden Sachverhalt zwischen den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2018

Die Beklagte erbringt Telekommunikationsdienstleistungen unter anderem für private Endkunden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2018

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Werbung

Unterlassungsanspruch · UWG · Streitwertfestsetzung · lauterer Wettbewerb · Ermessensprüfung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 24.08.2018 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung mehrerer Orte als Kanzleistandorte

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 22.08.2018

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger ...

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 21.08.2018

Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Inkassodienstleistungen im Zusammenhang mit der Einziehung von …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 19.08.2018

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 09. März 2018 …

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 17.08.2018

Die Klägerin betreibt eine Fluglinie

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2018 LS

Bewerbung eines Hustensafts mit "antiviral"

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.08.2018

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Matratzenwerbung im Internet

Heilung eines ne-ultra-petita-Verstoßes im … · Kerngleichheit von alter und neuer Werbung und Widerlegung … · rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise in Ansehung einer … · irreführende "Testsiegerwerbung" im dem Testergebnis einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 14.08.2018

Der Sachverhalt, welcher der einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, ist durch die vorgelegten Dokumente …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 08.08.2018

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 24 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.08.2018

Der Kläger, ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt-und Verbraucherschutzverband, nimmt die …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 02.08.2018

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten Unterlassungs- und Zahlungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018 zitiert von 5

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 02.08.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen eines Verfahrens nach dem UKlaG auf Unterlassung zweier Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg …), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung …

Zivilrecht

LG Coburg Endurteil 26.07.2018

Unterlassung von Werbung mit versteckten Testurteilen

unlauterer Wettbewerb · Testurteil · Fundstelle · Werbevorschrift · Unterlassungsanspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS

Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

Zivilrecht Abgeändert

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 19.07.2018

Die Beklagte ist ein bekanntes Reiseunternehmen, welches u.a

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist der gerichtsbekannte Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. und macht geltend …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.07.2018

Irreführende Bewerbung von Linsen für die Kataraktbehandlung unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.07.2018

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Lebensmittelwerbung mit dem Deckelaufdruck „zu verwenden wie Crème fraîche"

Zivilrecht