§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.628 Entscheidungen) – Seite 25

LG Köln Urteil 12.07.2018

Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern Unterlassung der Werbung mit Wirkungsaussagen betreffend …

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 12.07.2018

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch geltend wegen einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Beschluss 11.07.2018

Es fehlt am erforderlichen Verfügungsgrund

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.07.2018

Wirksamkeit einzelner Regelungen in den „Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ sowie den als …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 7

Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des Grabsteinherstellers auf Grabsteinen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.07.2018 LS

Gerichtsstandswahl bei Klagehäufung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik, die sich auf Hilfsmittel (insb. Stimmprothesen) …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Verbot der Nutzung des Sonnenlogos bei türkischen Lebensmitteln

Wettbewerbsrecht · Markenrecht · Unterlassungsklage · Geschäftliche Kennzeichnung · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Celle Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 1

Die Regelungen ds § 18 Abs. 1 SchfHwG - unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs - und des § 19 Abs. 5 S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.06.2018

Der Verfügungskläger ist Notar in E2, der Verfügungsbeklagte Notar im Bereich des Amtsgerichts Duisburg-Mitte

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.06.2018

Wirksamkeit formularmäßiger Rechtswahlklausel einer irischen Fluggesellschaft

Hinweis auf anfallende Erstattungsgebühren in allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 1

Einstweiliges Verfügungsverfahren eines Kartellgeschädigten auf Herausgabe von Beweismitteln

Zuständiges Gericht · widerlegbare Dringlichkeitsvermutung · Kenntnis von dem Herausgabeanspruch für einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.06.2018

Die Antragstellerin behauptet, seit dem 31.01.2018 als Unternehmen tätig zu sein, welches Dienstleistungen im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 4

Beispielhafte Zusätze zu einem Unterlassungsantrag stellen insbesondere eine Auslegungshilfe dar.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 1

Irreführung durch Weiterverwendung von Bewertungen und "Likes" nach Unternehmensänderung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistung

Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Verbraucherverband von der Beklagten die Unterlassung von Einbeziehung oder Berufung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2018 LS

Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den Erstattungsanspruch hinsichtlich der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Der Kläger ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Zielen die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zählt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS

Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Zwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 29.05.2018

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß

Werbung unter Verwendung des Begriffs "Birkenstock" für vom …

Zivilrecht

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.05.2018

Der gerichtsbekannte Kläger hat sich entsprechend seinem Namen die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverstoß im Internet

Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für … · Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Grenzen für die Abwerbung von Mitarbeitern

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018

Kostenpflichtige Telefonhotline für Allergen-Informationen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2018

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen Unangemessenheit des Entgelts für ein …

Widerlegung der Wiederholungsgefahr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2018

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit einer Alleinstellungsbehauptung im Bereich …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG.

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 08.05.2018

Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet seit 1977 Fahrräder und Pedelecs (elektrische Fahrräder/E-bikes) und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, wegen ihrer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Sie wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2018

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung der Antragstellerinnen gegen den Senatsbeschluss vom 3. April 2018 haben …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2018 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Gesellschaftsrecht

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet

Frist zur Umsetzung einer strafbewehrten … · Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines weiteren …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der …

Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.04.2018 LS zitiert von 25

Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 26.04.2018 LS

Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers durch bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Arzneimittelwerbung: Irreführung durch Verwendung des Begriffs „kausale Therapie“ im Zusammenhang mit einem …

Abgabe einer hinter den Anspruchsumfang der Abmahnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2018

Die Antragstellerinnen sind Teil der Birkenstockgruppe

Marken- und Patentrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 2

Mit folgenden Einschränkungen: Gültig nur bei Neuaufträgen, ausgenommen bereits reduzierte Ware und alle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des Unternehmers bei einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem Vertragshändler

Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den …

Delikts- und Haftungsrecht