Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 12 UWG – Seite 27
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.628 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
sekundäre Darlegungslast des Beklagten · Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Irreführende Werbung in einem Online-Branchenverzeichnis …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis einer Wettbewerbszentrale
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ansprüche aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung von …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Prüfungsumfang des Gerichts · Verwechslungsfähigkeit bei Warenidentität und … · beschreibende Angabe als Markenbestandteil · Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bezeichnung des Produkts als Testsieger
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Hotels mit sterneähnlichen Symbolen im Rahmen der Hotelbezeichnung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
unrichtige Vorstellung des Publikums über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
irreführende Werbeangaben eines Rechtsanwalts · Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung
Zivilrecht
irreführende Werbung durch Abgabe eines Wirkversprechens
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert