Urteile zu § 12 UWG – Seite 38

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.629 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.629 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 53
Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern

Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei … · Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften … · Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
AG Hamburg Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 90
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse

Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten · Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet · Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 59
Urheberrechtsverletzung im Internet

Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Darlehensrecht: Bausparvertrag

Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen · AGB-Kontrolle bei Bausparverträgen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen