Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im … · sekundäre Darlegungslast des Beklagten im Hinblick auf die …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 12 UWG – Seite 39
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.629 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.629 Entscheidungen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Werbung eines Online-Händlers mit 30-tägigem Rückgaberecht …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Irreführung durch Verwendung der Begriffe …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anforderung an die Annahme einer irreführenden …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin wendet sich gegen Werbung der Beklagten und macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
UWG · irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Verstoß gegen Informationspflichten bei Einstellung eines …
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Regelungen zum …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Dringlichkeitsverlust bei vorheriger Kenntnis der … · Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast der antragsstellenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und … · Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses · Berechtigung einer Abmahnung · Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung der Klagebefugnis eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in … · Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des … · Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers · Verbietungsrecht des Lizenznehmers · Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung …
Zivilrecht
Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer … · Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 · Werbepflichten · Kaufaufforderung · Informationspflicht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen