Irreführende Werbung für die Behandlung in …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 12 UWG – Seite 4
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.628 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
irreführende Alterswerbung eines Solartechnikunternehmens
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verteilung der Überschüsse · Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der … · Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Nachweis der Wirkungen eines Arzneimittels durch eine Studie
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Tabakwerbung an Tankstelle
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem … · Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gehörsverletzung bei nicht auffindbarer Schutzschrift
Kartellrecht
Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Risikoklasse bei Informationslieferung zu Diagnosezwecken …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Produktfotograf
Zivilrecht Aufgehoben
Wiederaufleben der Dringlichkeit
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Account-Sperre
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer Internetseite und Gesamtpreisangabenpflicht
Drittplattform
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung strafbewehrt zu …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Einordnung eines Plasma-Gerätes zur Behandlung offener …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unmittelbarer Vergleich bei falscher Annahme von Vergleichbarkeit aufgrund missverständlicher Grafik
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Werbegaben im "PAYBACK"-System im Zusammenhang mit dem …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht