Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 12 UWG – Seite 51
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.632 Entscheidungen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Reduzierter Maßstab hinsichtlich Darlegung und …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über … · Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Preisangabenverordnung · Irreführende Werbung · Kartellrecht · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Dringlichkeit in Ansehung drohender Rechtsverstöße bis zur …
Zivilrecht Abgeändert
Widerrufsbelehrung · AGB-Klausel · Fernabsatz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Verschärfung der … · Richtlinienkonforme Auslegung
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Kostentragung durch die obsiegende Partei · grob fahrlässige Unkenntnis von einem Wettbewerbsverstoß
Zivilrecht Abgeändert
irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Sportgeräte · gesundheitsbezogene Angaben
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen