Zivilrecht
Urteile zu § 12 UWG – Seite 52
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.632 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Angebot eines kostenlosen Patiententransportes
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Legalisierungswirkung eines Zulassungsantrags eines …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Der Beklagte ist Augenarzt und betreibt seit 1992 eine Augenarztpraxis in dem Haus B. Er ist zudem …
Zivilrecht
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 · Unterlassungsanspruch · Abmahnkosten · Transparenzpflicht
Zivilrecht
Unterlassungserklärung · Markenverletzung · Kostenersatz · Prozesskosten · Einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz
Ausschluss des Widerrufsrechts
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · irreführende Werbung · Abmahnkosten · Schadensminderungspflicht · gewerbliche Vermittlung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei gleichzeitigem Abschluss eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert