Urteile zu § 12 UWG – Seite 64

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.632 Entscheidungen

LG Paderborn Urteil 24.02.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.02.2009

Die Rechtssache ist als einstweilige Verfügungssache nicht revisibel

Zivilrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassen in …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 2

Unterlassung der Verwendung der Abkürzung Dr. durch ausländischen Doktorgrad

Wettbewerbsrecht · Anwaltswerbung · Doktorgrad · Irreführung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.02.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Unterlassung der Verlängerung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Werbung für kostenloses Telefonieren ab zweiter Minute

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Telekommunikationsdienstleistung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von sogenannten Leucht- und Signalkörpern …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen eines behaupteten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bochum Urteil 10.02.2009

Beide Parteien vertreiben Kosmetik- und Parfümerieartikel auf der Auktionsplattform "F"

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stehen sich als Wettbewerber auf dem Gebiet der Außenwerbung gegenüber

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 30.01.2009

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft für Taxiunternehmer, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben auch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 29.01.2009

Sie hat hierzu – mit dem am 04.06.2008 bei Gericht eingereichten Antrag – der Sache nach geltend gemacht …

Kartellrecht

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann auch dadurch widerlegt sein, dass sich die in erster …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 21.01.2009

Der Verfügungskläger verkauft unter seinem Online-Shop X. Kirschkerne, Kirschkernkissen und andere …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.01.2009

Die Parteien bieten deutschlandweit unter anderem in D. Finanzdienstleistungen an

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Die in der Schweiz geschäftsansässige Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2009

Die Parteien verlegen Publikationen, die sich mit polizeirelevanten Themen beschäftigen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.01.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Szene, in der die Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto in dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.01.2009 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.01.2009

Die Klägerin überwacht satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 22.12.2008

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von Versicherungen und Kapitalanlageprodukten

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Parteien vertreiben unter anderem Computersicherheitsprogramme

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 3

Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage einer …

Verlust des Weitertransportanspruchs bei Nichtnutzung aller …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 687 166 B1 (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2008

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Die Antragstellerin ist ein mittelständisches Süßwarenunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Rechtswahrnehmung von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Die Beklagte ist eine national und international tätige Verlagsgruppe im Markt für Wirtschaftspublizistik

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt Softwareprogramme, insbesondere die PC-Sicherheitsprogramme »L …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des am 19. April 2003 unter Inanspruchnahme einer deutschen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 16.12.2008 LS zitiert von 2

Das UWG findet auf gesetzliche Krankenkassen Anwendung, wenn diese gemäß § 194 Abs. 1a SGB V ihren …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2008 zitiert von 3

Beide Parteien handeln auf der Auktionsplattform F als gewerbliche Verkäufer mit Sat-Receivern

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um den Ausgleichsanspruch der Klägerin nach Beendigung des Vertragshändlervertrags mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2008

Beide Parteien handeln auf der Auktionsplattform F als gewerbliche Verkäufer mit Sat-Receivern

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 15.12.2008

Die Parteien betreiben Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines zuvor von dem Antragsgegner selbst Abgemahnten wegen …

Wiederholungsgefahr · Verzögerung des Eilverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Beide Parteien betreiben Partnervermittlungen

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 3

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 2

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Verfügungsklägerin war jedenfalls am 24. Oktober 2006 Inhaberin des europäischen Patents EP 1 525 469 B1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Der Kläger zu 1) betreibt auf der mit der Domain "X" adressierten Internetseite ein Angebot zum Thema …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der klagende Verlag verlegt monatlich erscheinende Zeitschriften, die Apotheker gegen Entgelt im Abonnement …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 25.11.2008

Die Beklagte ist eine große deutsche Krankenkasse

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.11.2008

Die Parteien sind Wettbewerber bei Telekommunikationsleistungen

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 492 384 B1 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht