§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.632 Entscheidungen) – Seite 65

OLG Hamm Urteil 13.11.2008

Die Antragstellerin betreibt eine P-Niederlassung in J und ist bundesweit im An- und Verkauf von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Die Klägerin ist Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 0 778 925 (Klagepatent, Anlage K 1)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2008

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Teil-Versäumnis- und Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt einen Unterlassungsanspruch vor dem Hintergrund einer unberechtigten Befüllung eines in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2008

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Spezialistin für Naturfaserbodenbeläge

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.10.2008 LS zitiert von 4

Die Verwendung des Begriffspaares "und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008

Die Beklagte vertreibt Brillenfassungen und -gläser unter entgeltlicher Einschaltung von Augenärzten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2008

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2008 LS

Geht ein Markeninhaber gegen eine ihm bekannte fremde Unternehmensbezeichnung mehrere Monate lang nicht im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und bundesweit tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 16.10.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein gewerblicher Spielvermittler im Sinne des § 3 Nr. 6 des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2008

Wettbewerbswidrige vergleichende Werbung bei Computersicherheitsprogrammen

unlauterer Wettbewerb · vergleichende Werbung · UWG · einstweilige Verfügung · Irreführung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.10.2008 LS

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Außenwerbung mit Plakaten insbesondere für kulturelle Veranstaltungen im Stadtgebiet …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.09.2008

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Telekommunikationsdienstleistungen u.a. zur Herstellung …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Aufgabe darin besteht, u.a. die …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 24.09.2008

LG Verden (Aller) – 10 O 102/08

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2008 LS zitiert von 3

Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2008

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 200 09 XXX …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 15.09.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) auf Zahlung von vorgerichtlichen Abmahnkosten in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 12.09.2008

Der Beklagte betreibt in N eine Ausbildungsstätte für Kältetechnik

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2008

Die Parteien legen jeweils Interessenten die Karten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2008

Der Beklagte betreibt in D. auf der F.straße eine Augenarztpraxis, in der keine stationäre Aufnahme von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2008

Unterlassung von Schuhdesign mit clog-ähnlicher Form und spezifischen Kombinationsmerkmalen

Geschmacksmusterschutz · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Designschutz · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der u.a. für Eau de Cologne und Parfümerien eingetragenen Wort-/Bildmarken 55 …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien – Inhaber konkurrierender Apotheken in E. – streiten um die heilmittelwerberechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 3

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt den beklagten Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Wettbewerbsrecht

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Zuwarten mit … · maßgebliche Zeitspanne für die Widerlegung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund bei jahrelanger Benutzung einer Geschäftsbezeichnung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.07.2008 LS

§ 12 Abs. 2 UWG gewährt grundsätzlich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 31.07.2008

Die Beklagte betreibt ein Einrichtungshaus in

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.07.2008 LS

Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes nach Wettbewerbsrecht auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Freiburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens und die Zahlung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Die Antragstellerin stellt Elektro- und Elektronikgeräte für den medizinischen Bereich her und vertreibt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 2

Der Beklagte warb in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift "B" für zwei gebrauchte Fahrzeuge jeweils mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.07.2008 LS zitiert von 3

Die sog. "Selbstwiderlegung" der Dringlichkeit ist als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 08.07.2008

Der Kläger handelt mit Computern und Computerzubehör

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Die Antragstellerin, ein amerikanisches Unternehmen, begehrt Schutz aus ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.07.2008

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie ist jedoch, ebenso wie die erstmals im Berufungsrechtszug …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Verfügungsbeklagte, die im Jahre 1995 als Albert Steinhoff GmbH firmierte, ist gemeinsam mit der Firma …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.06.2008

Der Kläger ist eine Vereinigung im Sinne von § 8 Abs. 3 Ziffer 3 UWG

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin vermietet unter anderem in ihren Geschäftsräumen S-Au ## in T Videofilme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.06.2008

Die Verfügungsbeklagte ist Fachhändlerin für den Bau- und Gartenbereich

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Betonabdichtung tätig ist

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung bei Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.06.2008 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes durch Inverkehrbringen eines …

Zivilrecht