Urteile zu § 12f UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12f UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main Zivilkammer Beschluss 28.05.2025 LS

Mitteilung der Versendung einer Unterlassungserklärung auf dem Postweg

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 22.04.2025

Der Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in dem mit diesem Beschluss zuzustellenden Schriftsatz nebst Anlagen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 2

Anspruch auf Unterlassung von Werbung für Tabakerzeugnisse an einer Tankstelle

Tabakwerbung an Tankstelle

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.04.2022

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Grenzziehung zwischen journalistischer und wettbewerblicher Tätigkeit

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 02.04.2019

Keine geschäftliche Handlung bei Instagram-Posts ohne kommerzielle Verbindung

UWG · geschäftliche Handlung · Instagram-Werbung · Empfehlung · Abgrenzung Privat/Commerziell

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 25.08.2014

Der Beschluss beruht auf den §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 ff. UWG, 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG, 3 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter

Irreführende Werbung mit Testergebnis · Prüfungsgegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

Gesellschaftsrecht Abgeändert