§ 17 UWG – Rechtsprechung (246 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – einseitige Erledigungserklärung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.09.2016 zitiert von 3

Herausgabe- und Unterlassungsansprüche von Geschäftsunterlagen

Beweislast · Geschäftsgeheimnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 1

Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 1

Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen

Softwaremanipulation an Geldspielautomaten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 3

Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten

Strafrecht Revision verworfen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 1

Beweisverwertungsverbot – Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 5

Computerbetrug: Einsatz überlegenen Sonderwissens durch Ausnutzen eines Softwarefehlers zur Gewinnerzielung …

Strafrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Diverse Ansprüche auf Auskunft, Herausgabe sowie Schadensersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.01.2016 LS

Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen

Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung von SIM-Lock-Sperren … · freie Beweiswürdigung bei allgemeinkundigen Tatsachen

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater

Intransparenz einer Formularklausel über ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 04.11.2015

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Zumutbarkeit der Auskunft bei möglicher strafrechtlicher …

Zivilrecht

LG Essen I. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – Beschluss 24.08.2015

LG Essen – 21 KLs 11/15

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2015

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf die Gesellschafter einer GbR

Nachahmung eines Geschäftsmodells

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Anspruch der Gemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen

Berufung eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Zur Anspruchsberechtigung einer Gemeinde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG und zur Anspruchsverpflichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Teilurteil 11.05.2015

Die Parteien streiten nach vorangegangenem Teilurteil der Berufungskammer noch über die vom Kläger begehrte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.05.2015 zitiert von 6

Stufenklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen

Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 25.03.2015

Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig Holstein (IZG S H) auf Vorlage eines …

Kaufvertrag über städtisches Grundeigentum · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.03.2015 LS

Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied wegen des Vorwurfs einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Bestimmtheit

Unterlassungsanspruch · Rechtsanwaltskanzlei · Werbeverbot · gezielte Abwerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Verfügungsklägerin von den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Das Erfordernis eines Antrags auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation (§ 4 Abs. 1 UIG) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Antrag auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation als nachholbare Prozessvoraussetzung

Anspruch einer Gemeinde auf Umweltinformationen · öffentliche Aufgabenwahrnehmung durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Teilurteil 27.01.2015 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – unerlaubter Wettbewerb

Auskunftspflicht · Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – private Verwertung von Betriebsunterlagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 08.12.2014 LS

Computerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten

Strafrecht Revision verworfen

LAG Hamm Urteil 04.09.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Höhe des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2014 LS

Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Daten eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Reutlingen Urteil 17.07.2014

Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Begriff des Eigennutzes

Strafrecht

BAG 2. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 130

Außerordentliche Kündigung – Drohung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Consultant bei einem Finanzdienstleister

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 30.01.2014

Zu entscheiden ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung eines Veräußerungsgewinns für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …

Zivilrecht

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 2

Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Rohdaten eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.11.2013

Urheber- bzw. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Benutzung einer Segmentstruktur für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 30.09.2013

Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach Ausscheiden aus einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 8

Tierarzneimittel: Verfahren der gegenseitigen Anerkennung

Prüfungsumfang für nationale Behörden

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Bereich der Telefonie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 04.09.2013 zitiert von 17

Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis …

Strafbarkeit der Weitergabe der internen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herford Urteil 17.06.2013

Unterlassung von Nutzung vertraulicher Produkt- und Lieferantendaten

Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 08.04.2013 LS zitiert von 2

Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB

Wettbewerbsverstoß · keine Kostenerstattung nach § 12a ArbGG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen