Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 1 UWG – Seite 4
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.431 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.431 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim … · Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines … · Doppelidentität einer Marke i.S.d. … · Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Rechtsanwaltskanzlei · Werbeverbot · gezielte Abwerbung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Klagerecht eines Verbrauchers · Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem …
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftspflicht · Treu und Glauben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufwendungsersatzanspruch bei nur teilweise berechtigter … · Kostenerstattungsanspruch des teilweise zu Unrecht …
Zivilrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit · Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander · Nichtanwendung des UWG (juris: UWG 2004 · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht Klage abgewiesen
ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Designschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Herkunftstäuschung bei hochpreisigen Prestigeobjekten · rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei abweichender …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr bei … · Schutzfähigkeit und ergänzender wettbewerbsrechtlicher …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs seitens des …
Zivilrecht Aufgehoben
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verstoßes …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit · religiöse Anstößigkeit · Verstoß gegen die guten Sitten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler · Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben