Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 1 UWG – Seite 5
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.431 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.431 Entscheidungen
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung · Eichgesetz · Irrtum durch Angabe · Verbot der Irreführung · Produktkennzeichnung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit … · unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
"Mark Twain" · Name eines berühmten Schriftstellers dient bei … · keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines … · zum Rechercheumfang des Gerichts
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Bösgläubigkeit -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anpreisung eines Schmuckartikels als nickelfrei bei einer …
Zivilrecht
Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Gewährung von Rabatt und Sonderkonditionen bei Dritten ohne … · unzulässige Werbemaßnahme · Wettbewerbswidrigkeit
Sozialrecht
Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
teilweise Verwechslungsgefahr -
Marken- und Patentrecht Teilweise aufgehoben
Preisangabenverordnung · Mindermengenzuschlag · Online-Werbung · Transparenzpflicht · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
"Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein … · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Täuschungsgefahr · zur Gegenstandswertfestsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der … · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Täuschungsgefahr · zur Gegenstandswertfestsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vermittlung von Netto-Policen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
"mondland" · keine bösgläubige Markenanmeldung · geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
"Entertainer.de " · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Behinderungsabsicht · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen