Zivilrecht
Urteile zu § 1 UWG – Seite 6
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.431 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.431 Entscheidungen
"BEFA" · schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung · Sicherung des eigenen Besitzstandes · keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Glücksspielwerbung auf Bussen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
"PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Anmeldung der Marke · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
"Kaupmann" · räumlich beschränktes Recht · keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes · Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gegenüberstellung austauschbarer Produkte · Unlauterkeit pauschaler Abwertung eines Konkurrenten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
kein Beleg für Behinderungsabsicht · keine Bösgläubigkeit der Anmelderin
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Anspruch gegen Handelsvertreterin auf Rückzahlung von …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
"FONIMAP" · zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung · zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer · keine bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung des Verschuldens eines eingeschalteten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch wegen des Inverkehrbringens einer der …
Zivilrecht Abgeändert
UWG · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Irreführung · Abonnementvertrag
Zivilrecht
Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der …
Kartellrecht Aufgehoben
Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
"Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
"GELBE SEITEN" · zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten … · zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden … · zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers · bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …
Europarecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …
Europarecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen