§ 25 UWG – Rechtsprechung (249 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Köln Urteil 03.04.1998

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang teilweise …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1998

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg erlassene einstweilige Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel des Antragsgegners hingegen keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.1997

Dabei kann es dahingestellt bleiben, inwiefern die für die Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1997 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, mit dem nur noch der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.09.1997

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.09.1997

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.09.1997

Die Parteien haben das einstweilige Verfügungsverfahren in der Berufungsinstanz übereinstimmend in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1997

Denn die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung sind auch unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.07.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.06.1997

Die begehrte Einstweilige Verfügung kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erlassen werden, weil der auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.06.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur teilweise Erfolg

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.1997

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin der deutschen Marken "Persil", "Persil Megaperls", "Persil …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.05.1997

Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsgegner die Bewerbung des von ihm herausgegebenen "Handbuch für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.04.1997

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1996 zitiert von 1

Auf die Berufung des Antragstellers ist die am 25.6.1996 im Beschlußwege von dem Landgericht erlassene …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.12.1996 LS

Brutto

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Insbesondere handelt es sich bei der durch den obigen Tenor vorgenommenen Ergänzung nicht um eine inhaltliche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1996

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 als A-Vertragshändler für die Beklagte tätig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.09.1996

Die Antragstellerin ist eine bundesweit tätige Werbeagentur, die sich unter anderem mit der Veranstaltung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1996

Zu Recht hat das Landgericht der Antragsgegnerin untersagt, die Abgabe eines Handy für 0,11 DM in Verbindung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.1996

Die Antragstellerin betreibt seit 1985 in B und Umgebung eine Vielzahl von Spielhallen unter der Bezeichnung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1996 LS

Gegen ein Kostenurteil nach Einlegung eines Kostenwiderspruchs ist nur die sofortige Beschwerde, nicht aber …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1996

Es besteht Erstbegehungsgefahr hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 1 Rabattgesetz in der Form, wie er sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.1996

Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, an dessen gemäß § 25 UWG zu vermutender Dringlichkeit …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.01.1996

Der Verfügungskläger, ein Zusammenschluss O scher , Taxen- und Mietwagenunternehmer zur Förderung ihrer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.1995 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin betreibt in Hamm ein Einzelhandelsgeschäft für Elektro- und Elektronikartikel

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.07.1995

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Vielzahl von Werbeaussagen, die die Verfügungsbeklagte in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1995

Bedenken gegen die Zulässigkeit dieses Antrags ergeben sich insbesondere nicht aus dem Umstand, daß der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1995 zitiert von 2

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien hat der Senat nicht mehr über den Bestand der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1995

Dem Antragsteller steht kein aus den §§ 1, 3 UWG folgender Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.1995

Die beantragte und im Beschlußwege erlassene einstweilige Verfügung ist in dem oben tenorierten Umfange zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1995

Zu Recht hat das Landgericht die durch seinen Beschluß vom 8. April 1994 - 31 O 197/94 - erlassene …

Zivilrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Beschluss 03.03.1995

Die Antragstellerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.11.1994

Ob die Verfügungsbeklagte berechtigt ist, bei der Kennzeichnung einer Druckschrift die Bezeichnung "E-Ts" zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1994

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung abgelehnt, denn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1993

Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Berufungstermin teilweise …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1993

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil seine einstweilige Verfügung vom 9. November 1992 zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.07.1993

Das Landgericht hat die Anträ-ge, die Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.1993 LS

Frischkäsezubereitungen in 400 g-Bechern dürfen an Letztverbraucher nicht ohne Grundpreisangabe (= Preis in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.1993

Dem Antragsteller stehen auch nach dem Berufungs- vorbringen der Parteien die geltendgemachten Un …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.1992

Nachdem die Parteien das Verfahren vor dem Landgericht übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.08.1992

Die Berufung ist zulässig, sie hat auch - aufgrund des Vorbringens des Antragsgegners im Berufungs-rechtszug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.08.1992

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 3 UWG auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.04.1989

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist die in Wettbewerbsangelegenheiten gem. § 25 UWG grundsätzlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 11.11.1988

"Sachverständiger" – Bezeichnung als irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.08.1980

Die Antragstellerin befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Rohrschellen für den industriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen