§ 2 UWG – Rechtsprechung (2.039 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine bekannte Privatbrauerei in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, als Ingenieurkammer durch Landesgesetz mit der Wahrung der beruflichen Belange ihrer Mitglieder …

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Teilurteil 14.05.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Mobilfunkvertrag

Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung, mit der ihre derzeitige Gesprächspraxis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.05.2014 LS

Telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen

datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In … · Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 07.05.2014

Der Antragsteller ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG umfassend klagebefugt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.05.2014 LS

) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die die Erstattung von …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS

Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse

Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 25.04.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Wettbewerbsrecht wegen einer beanstandeten Werbung geltend …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 43

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren

Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller vertreibt im Online-Handel über seinen Internetauftritt „www.#####.com“ Kopfhörer

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 31.03.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verwendung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassen der Berufung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in bereits …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS

Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.03.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin befasst sich gewerblich mit dem „Aufkauf“ von Lebensversicherungs-, Rentenversicherungs …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 19.03.2014

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner in dem vorliegenden Verfügungsverfahren unter dem Gesichtspunkt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c." auf Grund der Verleihung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt in der Türkei die Reinigungsmittel „PORҪÖZ“, „YAGҪÖZ“ und „KIRҪÖZ“ her und …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Interessengemeinschaft von Unternehmen, die in Deutschland Kondome herstellen und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware

Anforderung an die Angemessenheit einer Warenbevorratung … · Wirksamkeit des Ausschlusses einer Wiederholungsgefahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2014

Die Antragstellerin ist ein Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 10

Unlautere Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen auf "tatsächlich-öffentlichen" Flächen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.03.2014

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch Ermöglichung des Handelns mit …

Zivilrecht

SG Dortmund Urteil 26.02.2014

Zulässigkeit neuer Wahltarife der Beklagten, die diese seit dem 01.04.2007 eingeführt und später um weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Beklagte, die einen Elektroeinzelhandel betreibt, warb im März 2013 in einer Anzeigenblattbeilage – wie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin stellt seit Beginn der 1990er Jahre Thermostecker her und vertreibt sie ausschließlich an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin produziert und vertreibt Baugerüste, darunter das Modell „Q“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht

Markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr bei … · Schutzfähigkeit und ergänzender wettbewerbsrechtlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Unterlassung von Vertrieb von Staubabsaugungen ohne erforderliche Betriebsanleitungsangaben

Produktsicherheit · Betriebsanleitung · EG-Konformität · Unterlassungsanspruch · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen

Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben Treppenlifte in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer bei der Zivilkammer des Landgerichts I erhobenen Klage auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2014 zitiert von 1

Beide Parteien vertreiben Nassrasiergeräte mit Wechselklingen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2014 LS

Der Vertrieb und die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel enthält …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind im IT-Sektor tätig und entwickeln und vertreiben Echtzeitsysteme zur Risikokontrolle und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem Inhaber einer Versandapotheke im …

Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs seitens des …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 42

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse

Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.01.2014

Die Klägerin vertreibt Handyhüllen und –zubehör ausschließlich selbst im Internet

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS

Unlautere Kreditgefährdung durch Äußerung über Mitbewerber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt unter „www.amazon.de“ einen Online-Versandhandel, über den sie Waren aller Art im …

Zivilrecht Abgeändert