Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 2 UWG – Seite 29
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
2.039 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.039 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Produktionsverfahren · Markenrecht · Qualitätskontrolle · Wettbewerbsrecht · Verpackungskennzeichnung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit · religiöse Anstößigkeit · Verstoß gegen die guten Sitten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Vermittlung von Netto-Policen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Einschränkung von … · unlautere Behinderung durch Zukauf-Klausel
Zivilrecht
Informationspflichten über die Energieklasse eines Produkts
Kartellrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anwendungsbereich · Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen … · Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen …
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler · Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches … · Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs · bedingter Vorsatz des Werbenden · Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Anwendungsbereich · Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen … · Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen …
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert