§ 2 UWG – Rechtsprechung (2.039 Entscheidungen) – Seite 31

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unterlassung

Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der …

Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 15.11.2012

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt der Zahnimplantate

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2012

Wettbewerbswidrige Vergleichsaussagen zu dentalen Implantatsystemen

wettbewerbswidrige Werbung · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage · Vergleich von Implantatsystemen · Falschdarstellung der Kompatibilität

Kartellrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 08.11.2012 LS

Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.10.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung ohne gleichzeitige Angabe der Identität und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind auf dem Gebiet der Herstellung von Verpackungen, insbesondere auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS

Sachliche Zuständigkeit für eine einstweilige Verfügung in Anbetracht einer Schiedsgerichtsvereinbarung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.10.2012

Der Kläger verkauft gewerblich auf der Internetplattform eBay unter der Bezeichnung „H“ u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Anerkenntnisurteil 19.10.2012 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt unter ihrer Domainadresse „B.de“ einen großen Online-Versandhandel (wobei sie nicht nur …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2012

Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum Handeltreiben mit virtuellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte betreibt in A. eine Präsenzapotheke und warb im regionalen Anzeigenblatt unter der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin versichert private Pkw unter anderem gegen Glasschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 10.10.2012

Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistung und Produkte in Festnetz- und Mobilfunkbereich an

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.09.2012

Die Beklagte stellt auf ihrer Internetseite www.heizstrahler-heizkraft.de die Merkmale und Vorteile der von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Die Parteien vertreiben Lakritz und Fruchtgummi und zählen auf diesem Warensektor zu den führenden deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.09.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit Gewinnspielen, die die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.2012

Die Klägerin vertreibt mit Leinsamen gefüllte Wärmepantoffeln, welche sie auch selbst herstellt

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 06.09.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1992 gegründete Kläger ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins tätiger Berufsverband …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.08.2012

Die Klägerin bietet über das Internet Reisedienstleistungen an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglich klagenden L. Group GmbH (nachfolgend einheitlich ”die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2012

Die Klägerin ist ein Internetdienstleister

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2012

Beide Parteien sind in der Computerbranche tätig und vertreiben in der Fachwelt als „Application Performance …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.08.2012

Die Antragstellerin bietet auf der Auktionsplattform Y Restposten an, darunter auch Computerfestplatten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 14.08.2012 LS

Unlauterer Wettbewerb: Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahrer Angabe" …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.08.2012

) Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Unterlassungsgebots zu 1 a) ein Ordnungsgeld bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.08.2012

Die Gesellschafter der Antragstellerin, die Rechtsanwälte Dr. H. und Dr. G., bilden eine Anwaltsgemeinschaft …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb in Berlin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.08.2012 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in P. (B. -W.) hat, kauft Altedelmetalle an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband und seit dem 13.10.2004 in die Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.07.2012 LS

Unlauterer Wettbewerb: Abmahnkostenerstattungspflicht wegen Anbietens von Produktnachahmungen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 19.07.2012

Wettbewerbsverstoß: Behinderungswettbewerb durch Vertrieb einer Automatisierungssoftware für ein …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.07.2012

Der Kläger ist Heilpraktiker und betreibt eine Praxis für Chiropraktik in N.; der Beklagte ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller veranstaltet Wettkämpfe, insbesondere Triathlon-Wettkämpfe u.a. in Köln

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 17.07.2012

Die Antragstellerin führt Krankentransporte durch und verfügt über die Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 42

Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen … · Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box mit Neueinspielungen (sog. Re-Recordings) als "Nr. 1 Hits" im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.07.2012

Das Verfahren befindet sich in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 167/12

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.07.2012

Die Klägerin verfolgt nach § 2 ihrer Satzung (Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 13.09.2011/Bl. 57ff. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 05.07.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.07.2012

Die Klägerin ist das Versorgungswerk der Steuerberater des Landes NRW, die das nachstehende Logo gemäß …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 26.06.2012

Der Antragsteller beanstandet den Werbeprospekt der Antragsgegnerin "S…" (Anlage 1) als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.06.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft aus Rechtsanwältinnen, die ihren Sitz in L. hat

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.2012 zitiert von 2

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Anbieterin von Telekommunikationsdiensten wegen seiner …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert