§ 2 UWG – Rechtsprechung (2.039 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 13.06.2012 LS

Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz

Unlautere Nachahmung einer schweinefleischfreien Minisalami · wettbewerbliche Eigenart eines Wurstproduktes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Beschluss 06.06.2012

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2012

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner als Verwaltungsrat der M AG, mit der sie im Wettbewerb im Bereich …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.05.2012

Die Klägerin ist der bekannteste Wettbewerbsverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, dessen Mitglieder …

Kartellrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines Versicherungsvertreters mit dem …

Vermittlung von Netto-Policen

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 23.05.2012

Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine Abmahnung des Beklagten wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 09.05.2012 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Strombelieferung von Privatkunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.04.2012

Die Parteien sind eingetragene Vereine zur Rettung von Rehkitzen

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 36

Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel

Verbot der Wertreklame · Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2012

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen verwiesen wird, hat das Landgericht der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2012

Die Verfahrensbeteiligten sind Rechtsanwaltsgesellschaften

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung, Pkws im Internet zum Verkauf oder …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 85

Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe

Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 08.03.2012 LS

Zur Frage, ob zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.03.2012 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt die Internetseite "b."

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Siegen Urteil 23.02.2012

Die Klägerin ist die XXX und macht gegenüber dem Beklagten, der in XXX eine Fahrschule betreibt, Kosten in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfbarkeit herabsetzender Äußerungen in Anwaltsschriftsätzen über den gegnerischen Anwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.02.2012

Der Kläger ist Fotokünstler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2012 LS

Übersendung "vorbeugender Unterlassungserklärungen" an Rechtsanwaltskanzleien

Unzumutbare Belästigung nicht mandatierter Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2012 LS

Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (auch) …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 2

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2012

Die Parteien vertreiben über das Internet Produkte zur Nagelpflege

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 18.01.2012

Bewertung in einem Internet-Portal

Genereller Unterlassungsanspruch bei Eingriff in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.01.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken …

Betriebskrankenkasse

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 2

Verfügungsgrund für Geltendmachung von Ansprüchen mit der Anschlussberufung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.01.2012

Die Antragstellerin betreibt u.a. über die Internetplattform X unter dem Mitgliedsnamen "X2" einen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist in der von dem Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2012

Die Antragstellerin vertreibt auf der Internetplattform X unter dem Mitgliedsnamen „Y“ als gewerbliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung nicht ausgewiesener Vergünstigungen zur Umgehung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2011

Die Beklagte betreibt die P-Märkte, die größte deutsche Bau- und Heimwerkermarktkette

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2011

Die Parteien handeln u.a. mit Taschen, Schulranzen, Umhängetaschen und Aktentaschen, und zwar auch im Internet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.12.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Telefonwerbung für Produkte der XXX Klassenlotterie anlässlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS

Irreführende Verwendung des Begriffs "Stadtwerke" durch ein privates Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist ein Energie-Regionalversorgungsunternehmen

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Die Klägerin vertreibt auf der Verkaufsplattform X unter der Bezeichnung "X2" bundesweit Mobiltelefon-Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung unzulässiger Kundenakquise in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung kostenloser ärztlicher Beratung im Internet in Anspruch

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2011

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.10.2011

Die Klägerin zu 2. ist ein Vertriebsunternehmen, das seit Mai 2010 Produkte aus dem Gesundheits- und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 18.10.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen unter Verwendung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 2

Die Parteien betreiben jeweils Rechtsanwaltskanzleien und bearbeiten in großem Umfang Mandate wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2011 LS

Wettbewerbsrechtliche Inhaltskontrolle von einer Nachrichtenagentur verwendeten Laufzeitklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen