Urteile zu § 3 UWG – Seite 100

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.304 Entscheidungen

LG Dortmund Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist ein gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG legitimierter Verein zur …

Zivilrecht

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Bochum Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit Anfang 2007 unter der Adresse eine Plattform im Internet, die sie als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2008 LS

Informationspflicht von Reiseveranstaltern

Pflicht zur Angabe von Anzahlung und Fälligkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen belästigender Telefonwerbung von Verbrauchern, Irreführung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist der Württembergische Fußballverband, dem eine Vielzahl von Vereinen mit Fußballabteilungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.05.2008

Die Antragstellerin betreibt den in Schkeuditz gelegenen Großflughafen Leipzig/Halle, der knapp 23 km von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Eine geringere Bemessung des Streitwerts in Höhe von unter 15.000,- € ist nicht angezeigt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 29.04.2008

Einer Darstellung des Tatbestands bedarf es gemäß § 313a Absatz 1 Satz 1 ZPO nicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Saatzucht, insbesondere der Zucht von Rapssorten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2008 LS

Unterlassung des Vertriebs einer Mundspülung

Einordnung der Mundspülung als Funktions- bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Landgericht hat den auf behauptete Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin gestützten Antrag des …

Kartellrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.04.2008

Die Kammer bezieht sich zur Begründung auf die Antragsschrift vom 03.04.2008 und den Schriftsatz vom …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht als eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2008

Die Antragstellerin, ein Vertriebsunternehmen für kosmetische Produkte, firmiert ständig unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bückeburg Urteil 22.04.2008

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2008

Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, stehen dem Kläger die geltend gemachte Unterlassungsansprüche …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 1

Pläne für ein Wohnhaus (in Blockhausbauweise) können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat vorab nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Beschluss 16.04.2008

Die Antragstellerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Der Kläger ist Patentanwalt, der Beklagte Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das in der Beschlussverfügung vom 26. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 14.04.2008

Die Parteien betreiben Videotheken in X. Die Klägerin betreibt ihre Videothek dort werktags unter Einsatz von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, das sich mit dem Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Armbanduhr mit Hinweis auf Wasserdichtigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2008

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und bundesweit tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Irreführende Patentberechtigungsanfrage

irreführende Werbung · Patentrecht · Wettbewerbsrecht · Berechtigungsanfrage · Patenterteilung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.04.2008

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, bietet einen 24-Stunden-Schlüsselnotdienst …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 04.04.2008

Die Antragstellerin (AS) begehrt, der Antragsgegnerin (AG) zu untersagen, Mitglieder oder Versicherte …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Er kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 01.04.2008

Wettbewerbsbeschränkung durch Deutsche Telekom AG

Endkundenanschlüsse zur Weiterüberlassung an Dritte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Behauptung der wissenschaftlichen Absicherung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 26.03.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.03.2008

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der I GmbH, der 1993 mit der Beklagten einen "Bewirtschaftungsvertrag" …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 25.03.2008 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008

Die Antragstellerin ist ein in Düsseldorf ansässiges Maklerunternehmen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Klägerin ist Herstellerin von Waffeleisen und anderen Elektrokleingeräten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Ziivilkammer Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien befassen sich mit einer von der Antragstellerin so bezeichneten esoterischen Lebensberatung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin wegen eines …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2008

Die Beklagte ließ als Beilage zur "Q Sonntagszeitung" vom 27.01.2007 eine Werbung verteilen, in der neben der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008

Die Parteien bieten als gewerbliche Anbieter im Internet EDV-Artikel für Endverbraucher an

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2008 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Preisangabenvorschriften

Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe · Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil und Höhe der … · Anforderungen an den Tenor bei Verstößen gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.03.2008

Beide Parteien betätigen sich im Bereich medizintechnischer Produkte, und zwar insbesondere sogenannter …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, "mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2008

Die Berufung ist teilweise dahin begründet, dass die Beschlussverfügung hinsichtlich des Antrags zu Ziff. 3 …

Zivilrecht Aufgehoben