§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.304 Entscheidungen) – Seite 101

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Unterlassung von irreführenden Online-Vertragsbedingungen

Widerrufsbelehrung · Vertragsabschluss durch Lieferung · Wettbewerbsrecht · AGB-Kontrolle · Unterlassungsanspruch

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.02.2008

Die Beklagte warb in der Zeit vom 27.09.2006 bis zum Jahresende 2006 mit einem Preisnachlass von "26 % auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2008

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, obwohl die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.02.2008 zitiert von 6

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen auf einer Internetseite

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten Auskunfts, Rechnungslegungs- sowie Feststellungsansprüche gemäß § 10 UWG …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 4

Die Antragsteller betreiben ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2008

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110.000,-- EUR vorläufig vollstreckbar

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind deutschlandweit Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2008

Die Antragstellerin ist ein Fernsehsender, dessen Programmempfang den Abschluss entgeltlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, wobei die Klägerin und die Beklagte zu 2) mit Druckerzubehör und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2008 LS

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers

Versendung einer Auftragsbestätigung und Nichtausführung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 07.02.2008

Der Kläger ist von der Rechtsprechung in der Vergangenheit als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 06.02.2008

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2008

Die Parteien sind Apotheker

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Rechtsanwalt in E und steht unstreitig mit den Verfügungsbeklagten, die ebenfalls …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt (Beschluss des Landgerichts vom …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung i. S. v. § 4 UklaG, begehrt die Unterlassung der im Antrag …

Kartellrecht

VG Köln Urteil 28.01.2008 zitiert von 4

Am 10. Februar 2006 versendete die Klägerin an zahlreiche Gewerbetreibende, wie z.B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.01.2008 LS

Es verstößt weder gegen § 1 Abs. 1, 6 PAngV noch gegen § 4 Abs. 1 BGBInfoV, wenn in einem Reisekatalog für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2008

Irreführende Werbeangaben für Chemikalien zur Restölbeseitigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Die Beklagte bewarb das von ihr vertriebene Motoröl "X" mit der Aussage "vollsynthetisches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2008 LS

Access-Provider: Verantwortlichkeit für den Inhalt der zugänglich gemachten Webseiten

Zivilrecht

LG Münster Urteil 21.01.2008

Die Parteien sind gemäß § 126 SGB V vor den Krankenkassenverbände für die bundesweite Versorgung zugelassene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008

Die Antragstellerin ist das auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen größte deutsche Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 17.01.2008

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin von Wasserbetten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 17.01.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch einer hessischen Lottogesellschaft …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung der Bezeichnung „H. Homecare Apotheke Deutschland

Umwandlung von Werbebezeichnungen · Irreführung im Wettbewerb · Unterlassungsanspruch nach UWG · Apothekenwerbung · Verkehrsauffassung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.01.2008

Bonuspunkte für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Wettbewerbsrecht · Arzneimittelpreisverordnung · UWG · Bonussystem · Preisbindung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von Gewährleistungsbeschränkung bei Online-Verkäufen

Gewährleistung · Online-Verkauf · Verbraucherschutz · Widerrufsrecht · Unwirksame Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Behauptungen über Geräteseriennummern

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · falsche Sachbehauptung · geschäftliche Irreführung · E-Mail-Kommunikation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Wettbewerbsrechtliche Beanstandung von Pressemitteilung

Umwelt- und Gesundheitswarnung · Boykottaufruf · unlauterer Wettbewerb · Wettbewerbsverhältnis · § 4 Nr. 10 UWG

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.01.2008 LS

Für die Tatbestandsmäßigkeit des § 4 Nr. 6 UWG ist es ohne Belang, ob der Veranstalter des Gewinnspiels an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2008 LS zitiert von 1

Warenverkehrsfreiheit: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationaler Regelungen über die Zulassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 10.01.2008

Der Antragsteller betreibt zur Zeit in

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Verfügungsklägerin ist u.a. eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 20 2006 019 869 (Anl. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber von Ginkgo-Produkten gegenüber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Pumpensprühköpfe für Parfümzerstäuber her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Der Kläger ist eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Parteien vertreiben Erotikartikel über das Internet

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in O die Organisation und Durchführung von Glücksspielen, insbesondere das Mittwochs …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Klägerin ist eine Gemeinschaft von bundesweit tätigen Tierarztpraxen, die auch in H, M-Straße, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Parteien stehen im Wettbewerb beim Angebot von Telefondienstleistungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen