§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.304 Entscheidungen) – Seite 102

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Kläger hat sich als Wettbewerbsverein gegen eine Zeitungsanzeige gewandt, die die Beklagte in der "C. W." …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung von Werbeaussagen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain xxxxErotikfilme als DVD zum Kauf und zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain www.xxxErotikfilme als DVD zum Kauf und zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

Erwecken eines irreführenden Eindrucks hoheitlichen Handelns

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Der Antragsteller ist im Marketing für Drittunternehmen, insbesondere in der KfZ-Branche, tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflichtverletzung des Anbieters auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS zitiert von 1

Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im grenzüberschreitenden Versandhandel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Vertragsstrafe wegen Werbung für homöopathische Arzneimittel mit Anwendungsgebieten

Unterlassungserklärung · Heilmittelwerberecht · Vertragsstrafe · Werbung mit Anwendungsgebieten · Geschäftlicher Verkehr

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Werbung als plastischer Chirurg ohne entsprechende Facharztzulassung

Irreführende Werbung · UWG § 5 · Berufsordnung für Ärzte · Facharztbezeichnung · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 21 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden Klägerin) verlangt von den Verfügungsbeklagten (im Folgenden Beklagte) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von Telefondienstleistungen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, soweit dies noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, die …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der als Augenarzt in I eine Augenarztpraxis betreibt, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.11.2007 LS zitiert von 2

Der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ist ein zulässiges Nebengeschäft im Sinne des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 21.11.2007

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus unlauterem Wettbewerb wegen des Vertriebs einer Handtasche in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verein, der es sich nach seiner Satzung zur Aufgabe …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 21.11.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten, der in Menden ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 20.11.2007

Die Antragstellerin verfolgt gegen die Antragsgegnerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 1

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 7

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.11.2007

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.11.2007

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.11.2007 zitiert von 2

Der klagende Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2007

Das Unterlassungsbegehren ist begründet, die fragliche Werbung nämlich als wettbewerblich unlauter gemäß §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2007

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Massivholz-Möbeln

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Irreführende Werbung durch Verwendung einer falschen bzw. missverständlichen Firmenbezeichnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Beide Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine, die Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.11.2007 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung: Täuschung nur eines erheblichen Teiles der angesprochenen Durchschnittsadressaten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.11.2007

Werbung mit Umfrageergebnis ohne zugängliche Studie

unlauterer Wettbewerb · Nachprüfbarkeit · UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2 · einstweilige Verfügung · Werbeaussage

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007

Wettbewerbsrechtliche Verbietbarkeit des Betriebs eines DVD-Verleihautomaten an Sonn- und Feiertagen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber in M.. Der Kläger betreibt eine Videothek mit Personaleinsatz, die Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2007

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber bei dem Vertrieb u.a. von Haushaltsgroßgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger ist als Dachverband der V. und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Einrichtungen in die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.10.2007

Der Antragsgegner vertreibt gewerblich u.a. über das Internetportal ebay Aloe-Vera-Produkte

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine U/E-Vertretung in B. Sie befasst sich mit dem An- und Verkauf von neuen und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.10.2007

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.10.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 23.10.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, die Verhinderung des Zugriffs auf die …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007 zitiert von 1

1) Der Unterlassungsantrag ist nach der erfolgten Klarstellung bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 …

Kartellrecht

LG Arnsberg Urteil 19.10.2007

Die Verfügungskläger betreiben ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Berufung der Antragstellerin, mit der sie den Antrag weiterverfolgt, den Antragsgegner zu verurteilen, es …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen