Urteile zu § 3 UWG – Seite 106

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.304 Entscheidungen

LG Köln Urteil 08.02.2007

Der Kläger ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und überregional tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Tübingen Urteil 02.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht als Verband, zu dessen satzungsrechtlichen Aufgaben die Förderung des lauteren Wettbewerbs …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2007

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein zur Wahrung des wirtschaftlichen Allgemeinwohls in Bayern

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 01.02.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Verfolgung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Urteil 01.02.2007

Der Antragsteller hat die Beschlussverfügung des Vorsitzenden vom 13. Dezember 2006 erwirkt, durch die den …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.02.2007 LS

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Parteien befassen sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Leiterplatten, die sie auch im Internet …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.01.2007

Die Parteien sind Wettbewerber als Anbieter von Modelleisenbahnen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.01.2007

Der Kläger betreibt seit einigen Jahren eine Funktaxivermittlungszentrale in X unter der Bezeichnung "Y …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.01.2007

Die Beklagte stellt Körperpflegemittel her, darunter auch das Haarpflegemittel mit der Bezeichnung "Y2"

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.2007

Im Oktober 2004 wurde erstmals eine Benzinpreispolice eingeführt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bewirbt und vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, unter anderem das Produkt "H"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger, Dachverband der 16 deutschen Verbraucherzentralen und von 22 weiteren verbraucher- und …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 08.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Unterlassung von Telefonanrufen der Beklagten bei ihren Mitgliedern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.01.2007

Die Parteien sind Wettbewerber für Briefzustelldienstleistungen im Sinne der §§ 33 f. PostG

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.01.2007

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 29.12.2006 nebst …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.12.2006 zitiert von 1

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 21.12.2006 LS zitiert von 4

Ein Augenarzt handelt grundsätzlich nicht unlauter, wenn er im Einzelfall einem Patienten, der nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.12.2006

Die Beklagte wirbt im Internet für das Produkt B.-Kapseln wie aus dem Urteilstenor ersichtlich

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 19.12.2006

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung des Angebotes, der Werbung und des Vertreibens und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2006

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem …

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

E. B. und H. G. GmbH & Co

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin hat bis Ende Januar 2006 in S. a.d

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 12.12.2006

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.12.2006

Die Verfügungsklägerin ist Apothekerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2006

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Wodka aus Russland bzw. der Ukraine auf dem deutschen Markt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Beklagte warb unter der Firmierung "G GmbH" für einen Ausbildungsvertrag zur Pkw-Führerschein-7 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 2

Irreführende Werbung: Koppelung eines DSL-Phone-Angebots mit einer blickfangartig beworbenen Internet-Flatrate

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.11.2006 LS

Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem - angeblich - unzutreffenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein Reiseunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.2006

Die Antragstellerin stellt Arzneimittel her, unter anderem das als Matrixpflaster dargereichte Schmerzmittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Angebot von Sprachtelefonie - Dienstleistungen, die Klägerin als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Beide Klägerinnen vertreiben Markenparfüms, und zwar die Klägerin zu 1) Produkte der Marken H und N3 und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.11.2006

Die Klägerin verlegt die „F-Zeitung“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.11.2006

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Die Beklagte ist ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Essen Urteil 20.11.2006

Der Kläger betreibt einen Versandhandel mit diversen Hardwarekomponenten für PC und sonstige Computer

Delikts- und Haftungsrecht