§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.304 Entscheidungen) – Seite 107

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2006 zitiert von 2

Der Beklagte betrieb unter der Anschrift Königsallee 60a — und betreibt nunmehr unter der Anschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 17.11.2006

Die Klägerin stellt Spielzeug her und vertreibt dieses, u.a. unter der Bezeichnung D. ein aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte warb in der M-Zeitung am 25. April 2006 mit einer in redaktioneller Form gestalteten Anzeige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 15.11.2006

Unzulässige Geldauszahlung bei Unterhaltungsspielgeräten als wettbewerbswidrig

UWG · Gewerbeordnung · Wettbewerbsverstoß · Spielgeräte · Kostenverteilung

Kartellrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Unterlassung von Hörspielen mit Figuren aus Die drei ???

Unterlassungsanspruch · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Charakterrechte · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 14.11.2006

Die Parteien betreiben konkurrierende Fluglinien

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 2

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2006

Die Klägerin zu 1. vertreibt Kinderausstattungsprodukte, unter anderem Kinderhochstühle wie den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 07.11.2006

Der Kläger hält die von dem Beklagten vormals gewählte Bezeichnung für irreführend gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 3 …

Kartellrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.11.2006

Die Klägerin betreibt ein Heiztechnikunternehmen, mit dem sie unter der Markenbezeichnung un unter anderem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2006 LS

Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen Verbraucherinformationen bei Zugriff über WAP

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mit der Erfassung, Sortierung und Verwertung von Altpapier befasstes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz i.S. des § 4 Nr. 9 a und b UWG für ihr …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband macht Ansprüche auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung derselben und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Möbelhauses mit dem Slogan "Die Nr. 1 zwischen Aachen und Berlin"

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.10.2006

Die Klägerin, eine nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3, 4 UKlaG klagebefugte Verbraucherzentrale, nimmt die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.10.2006

Die Klägerin ist eine Autovermietung mit Sitz in Porta Westfalica

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.10.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2006

Die Parteien bieten jeweils Antriebstechnik an

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.10.2006

Die Beklagte, die durch Gesellschaftsvertrag vom 07.11.2001 gegründet und am 04.02.2002 ins Handelsregister …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 2

Telefonwerbung: Wettbewerbswidrigkeit der Aussage "kostenlos telefonieren"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.10.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 18 weiteren verbraucher- und sozialorientierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit einer Geld-zurück-Garantie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Beklagte vertreibt Milch- und Milchmischgetränke in Getränkekartonverpackungen, wie sie auf Blatt 3, 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 13.10.2006

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragener Verein nach der Unterlassungsklageverordnung gegen die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2006

Die Klägerin ist Herstellerin von Telekommunikationsausrüstung und beliefert Netzbetreiber, Diensteanbieter …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 11.10.2006

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) verlangt als berufsständische Organisation von den …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.10.2006

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 10.10.2006

Ob der Kläger von dem Beklagten Unterlassung wettbewerbsrechtlicher Handlungen sowie Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.10.2006 LS

Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnung einer bezahlten Werbeanzeige und zur Lesbarkeit der Pflichtangaben in der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.10.2006

Die Entscheidung beruht auf §§ 3, 4 Nr. 3, 8, 12 UWG, §§ 935, 940 ZPO, §§ 2, 3, 5 Unterlassungsklagengesetz

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.10.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg – Nz 51..), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2006 LS

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Apotheker

Ausnahmebefugnis des Apothekers zur Herstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2006

Der Antragsteller ist die berufsständische Interessenvertretung der in Deutschland tätigen freien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 15.09.2006

Auf eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, bei welcher zwar vom früheren Verkaufspreis der Waren ein Abschlag …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2006

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Futtermittelzusatzstoffen, welche die Aminosäure …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.09.2006 LS zitiert von 2

Die §§ 1, 5 i.V.m. der Anlage 4 zu § 5 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Zulässigkeit von Werbung für Fruchtriegel

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist der L. V. e.V

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 31.08.2006

Die Beklagte faxte der Rechtsanwaltskanzlei ... am 5. September 2005 ein Werbe-Telefaxschreiben betreffend …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.08.2006 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes

Vertretenmüssen einer Verwendung eines falschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber in Bezug auf den Vertrieb von Kontaktlinsen in entsprechenden Fachgeschäften

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.08.2006 LS

Wettbewerbswidrige Arztwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Vereinbarkeit eines Werbeverbots für eine "Faltenbehandlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.08.2006

In der Sache führt sie indes nicht zum Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.08.2006

Die Klägerin ist bundesweit im Bereich der Fort- und Weiterbildung tätig und bietet u.a. die Vorbereitung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 22.08.2006

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) wegen …

Zivilrecht