§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.300 Entscheidungen) – Seite 14

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine irreführende Werbung für eine Armbanduhr

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 02.05.2023

Werbung für pflanzliches Produkt mit gesundheitsbezogenen Irreführungen

Irreführende Werbung · Gesundheitsbehauptungen · Lebensmittel- und Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Krankheitsheilversprechen

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.04.2023

Irreführende Werbung bezüglich therapeutischer Wirkung eines Arzneimittels

Zivilrecht

OLG München Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Bewerbung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines neuartigen Lebensmittels ohne Genehmigung

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen der Nachahmung eines Produkts

Weihnachtsliköre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist unter anderem Herstellerin und Verkäuferin von Produkten aus Metall

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Kläger ist ein Wirtschaftsverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 3 UKlaG in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antragsschrift 19.04.2023 nebst …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind in S… zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 20.04.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsmittels mit hautfreundlichen …

Hautfreundliches Desinfektionsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden, kreditschädigenden und behindernden Äußerungen über ein Unternehmen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung unlauterer Werbung, sowie die Erstattung der …

Zivilrecht

OLG München Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen verspätet erteilter Stromrechnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege einstweiliger Verfügung wegen vorgeblich unlauteren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der klagende Verein, der in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.04.2023

Irreführende Werbung bezüglich therapeutischer Wirkung eines Arzneimittels

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 31.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen des Vertriebs eines ihrer Ansicht nach unzulässigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen des kubanischen Staatsunternehmens Empresa Cubana del Tabaco (auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 30.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Werbung für ein …

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS

Lauterkeitsrecht: Werbung eines Mobilfunkproviders mit den Begriffen „D-Netz Qualität“ und „D-Netz Garantie“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Wettbewerbsverstoß – Vertragsstrafe

Abmahnkosten · Schadensersatz · Auskunft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 28.03.2023

Die Parteien streiten gegenseitig über die Zulässigkeit von (Widerrufs-)Belehrungen, die der jeweilige Gegner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil des Energiekonzerns TotalEnergies SE

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Lauterkeitsrecht: Unterlassungsantrag wegen einer behaupteten Irreführung durch Werbeaussagen im Rahmen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2023

Unterlassung irreführender Zahlungsaufforderung bei Schutzpaket

Irreführung · Unterlassungsklage · UWG · Verbraucherschutz · Ordnungsgeld

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger, …, nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 14.03.2023

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG eingetragener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 27.02.2023

Wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung

Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen Inkassounternehmen

Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse durch Verwendung von Überweisungsvordrucken mit aufgezwungener Zustimmung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.02.2023

Die Beklagte produziert das Mittel "P." und vertreibt dieses als "Lebensmittel für besondere medizinische …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für "Starterpaket"

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Gebot der Staatsferne der Presse bei Herausgabe und Finanzierung einer Kultur- und Literaturzeitschrift

Kulturzeitschrift

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 22.02.2023

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegner im Verfahren vor dem Landgericht Kempten (Allgäu), Az. 1 HK …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 zitiert von 3

Irreführende Internet-Werbung: Unrichtige Angabe zur Warenverfügbarkeit in sog. Snippets eines …

Verantwortlichkeit eines werbenden Matratzenhändlers für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Mehrfache Begründung eines lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

Gelenkschmerztherapie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS

Zur Auslegung von Art. 240 § 3 EGBGB

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 4

Irreführende Werbung mit Klimaneutralität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2023

Die Klägerin zu 1) betreibt den Dienst S..de

Zivilrecht Klage abgewiesen