§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.300 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Die Beklagte betreibt eine Internetpräsenz, über die sie im Fernabsatz unter anderem Lebensmittel vertreibt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 09.02.2023

Irreführende Werbeaussagen zu Arzneimittel gegen Asthma

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung irreführender Werbung in Anspruch

Zivilrecht

OLG München Urteil 09.02.2023

Die Klägerin macht lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche und einen Abmahnkostenerstattungsanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.02.2023

Die Beklagte produziert das Mittel "P." und vertreibt dieses als "Lebensmittel für besondere medizinische …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.02.2023 LS

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Der klagende C. nimmt den Beklagten, einen gemäß § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO zugelassenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2023

Die Beklagte vertreibt das Produkt „orthoarthroplus“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 5

Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung

Basic-Phone-Vertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 01.02.2023

Der Antragsteller macht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung einen wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 01.02.2023

Der Antragsteller macht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung einen wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 31.01.2023

Zulässigkeit von Werbeangaben im Gesundheitswesen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die Werbung für Dupe-Parfumprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023

Die Verfügungsklägerin produziert Liquids und sonstige Flüssigkeiten für E-Zigaretten in Europa und ist im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz auf Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für ein sog. Erdungsbetttuch

Erdungsbetttuch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einem Schreiben vom 22.06.2020 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Regensburg Endurteil 23.01.2023

Die Klägerin verlangt als Verband mit ihrer Klage die Unterlassung von bestimmten Werbeanzeigen des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Ölfreie Trockenluftkompressoren, für die sich aus der Gebrauchsanweisung des Herstellers eine Zweckbestimmung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Mit der Klage macht die Klägerin aus Marken- und Wettbewerbsrecht Unterlassung, Auskunft …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Benutzung eines Zeichens in herkunftshinweisender Weise nach Art ein Zweitmarke (Bezeichnung MIMO für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 18.01.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel "Bio-rotes …

Ordnungsgeldandrohung und Kostenentscheidung im …

Zivilrecht

LG Memmingen Endurteil 18.01.2023

Der Kläger verlangt im Eilverfahren die Unterlassung unzulässiger Rechtsberatung von den Beklagten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel auf Unterlassung vermeintlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.01.2023 LS zitiert von 1

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel

Arzneimittelbestelldaten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher Vorschriften im …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für die Begutachtung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.01.2023

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einer von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.09.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2023 zitiert von 3

Einweg-E-Zigaretten in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.01.2023

Werbeverbot für Antibabypille

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2022

Unterlassung irreführender Werbeaussagen bei Bambus- und Kupferkissen

irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 23.12.2022 zitiert von 2

- 3 - Seite 3 von 26 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens in beiden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2022 zitiert von 1

Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter Mobile-Payment-Dienstleistung

ZAG · Zahlungsdienstleistung · Wettbewerbsrecht · Erlaubnispflicht · Akquisitionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2022

Unterlassung von Internetbewertung ohne geschäftlichen Kontakt

Unterlassungsanspruch · Internetbewertung · Geschäftliche Beziehung · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständige berufliche Interessen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Zulässigkeit einer pauschalen Werbung für ärztliche Videosprechstunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Der klagende A. macht (…) Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen der Verwendung von Klauseln in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Ob die konkret im Antrag in Bezug genommene Mitteilung gegenüber einer Verbraucherin, ein Widerrufsrecht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.12.2022

Arzneimittelwerbung mit Wirtschaftlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Urteil 15.12.2022

Zulässigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit den Werbeaussagen „ZU JEDEM ANTIBIOTIKUM“ und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS

Umfang der Auskunftspflicht bei einer Patentverletzung

Anspruch des Abgemahnten auf eine Rechnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022

Zulässige Bewerbung von "Ananas, Getrocknet"

Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 540 Abs. 2, § 313a ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.12.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen Inkassounternehmen

Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen auf …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 09.12.2022

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen