§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.300 Entscheidungen) – Seite 19

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 19.05.2022

Zulässigkeit der Vermarktung von Traubensaft als alkoholfreier Wein

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.05.2022 LS zitiert von 51

Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen Urteil 19.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einzelner werblicher Maßnahmen im Internet in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 2

Kein Anspruch gegen ehemaligen Mitarbeiter auf Unterlassung von Buchveröffentlichung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 16.05.2022

Werbung eines Fitnessstudios für eine Kryotherapie in eigener Kältekammer

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 8

Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Bekleidungsstücken

KING 01 und QUEEN 01

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung bei Bewerbung eines Arzneimittels ohne arzneimittelrechtliche Zulassung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 2

Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung von Verdampferköpfen für E-Zigaretten (sog. …

Verdampferkopf

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einemSchreiben vom 00.00.0000 …

Zivilrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2022

Die Klägerin und die Beklagte zu 2 sind Stromlieferantinnen, die Beklagte zu 1 ist Stromnetzbetreiberin und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 4

Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2022

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführung wegen Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Omni Biotic …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit des Glücksspielangebots der Beklagten sowie sich daraus ergebende wettbewerbsrechtliche und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 26.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten vorgerichtliche Abmahnkosten geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Dresden Endurteil 26.04.2022 LS

Ein Reisebüro, das als Handelsvertreter die Stornoabwehr für den Reiseveranstalter übernimmt, erbringt …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 25.04.2022

Irreführende Online-Werbung mit TÜV-Logo

Täuschung durch gefilterte Kundenbewertungen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.2022 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Medizinprodukten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin handelt in Deutschland mit Produkten der modernen Wundversorgung, unter anderem W.O. 6 cm x 6 cm

Kartellrecht

LG München II Endurteil 08.04.2022

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der ohne Zustimmung der Klägerin erfolgten Veröffentlichung ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung der Vermittlung von der Beklagten aufbereiteter …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 29

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" - Kinderzahnärztin

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS

Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug …

Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 26

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis" …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Bausparvertrag: Zulässigkeit von Bereithaltungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 06.04.2022

Der Kläger macht Ansprüche wegen Wettbewerbsverstoß geltend

Zivilrecht

LG München II Endurteil 04.04.2022

Ob die Antragsgegnerin dadurch, dass sie Tischreservierungen für das Oktoberfest 2022 anbietet, ohne deutlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS

Irreführung durch eigenen Bericht in „Presseschau" eines Mitbewerbers

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2022

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Antragsgegnerin es zu …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2022

Die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte betreiben jeweils Unternehmen, die sich mit der Versorgung …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 29.03.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie vorgerichtliche …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2022

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist das angerufene Gericht für die Entscheidung über den Verfügungsantrag gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 …

Kartellrecht

LG Verden (Aller) Urteil 21.03.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein mit der satzungsmäßigen Aufgabe der Wahrung der gewerblichen Interessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2022

Die Beklagte handelt mit Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS

Kein Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2022

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter der URL xxx.xxxx#.xxx die von ihr hergestellte Matratze „A“

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 1

Negative Äußerungen eines Autors über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher")

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 3

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung

Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 03.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine niederländische Versandhandelsapotheke, die rezeptfreie und rezeptpflichtige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage, ob die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 01.03.2022

Wettbewerbsverstoß durch Gesundheitswerbung

Prozessführungsbefugnis eines Wettbewerbsverbands · irreführende Werbung für eine MBST-Kernspinresonanz-Therapie

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2022

Lauterkeitsrecht: Preisangabe bei der Buchung eines Flugtickets im Internet

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der eingetragene Verein A.- e.V

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert