§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.300 Entscheidungen) – Seite 20

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 24.02.2022 zitiert von 1

Mit der Klage wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 LS

Unlauteres Führen der Berufsbezeichnung "Mediator" durch einen Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. KFH Urteil 24.02.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 23.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend

Kartellrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 3

§ 11 Abs. 1 S. 3 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 15.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.02.2022

LG Frankfurt am Main – 3-06 O 6/22

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG Kartellsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Kartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Rabattklauseln (List-First-Rabatt und List-All-Rabatt) …

Tipping-Gefahr

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.02.2022 LS zitiert von 26

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen des Vorenthaltens einer wesentlichen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022

Die Parteien sind in … zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift sowie aus der Antragserwiderung vom 04.02.2022, auf die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin stellt Spielgeräte aus Z. für den Außenbereich her und vertreibt diese online unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2022

Die Klägerin stellt Spielgeräte aus W. für den Außenbereich her und vertreibt diese online unter anderem über …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Offenburg 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2022

Der Kläger als Wettbewerbsverband macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche wegen unlauteren …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 2

Irreführende Werbung einer Dating-Plattform bei Profilen ohne echte Nutzer

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Dringlichkeitsschädlichkeit bei Antrag auf Berufungsfristverlängerung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gestützt auf marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen zwei Story-Posts auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Heilmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß durch Irreführung von Fachkreisen über Fachinformationen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 25.01.2022

Einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung sowie auf Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Wettbewerbsverhältnis zwischen Apotheker und Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln

Aminosäureprodukte in Kapselform

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Hinweisen auf Umbuchungs- und Stornierungsmöglichkeiten im …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt mit der einstweiligen Verfügung die Untersagung der Verwendung von zwei Seiten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 19.01.2022 LS

Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook

paternalistische Anmaßung

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Beschluss 17.01.2022

Werbung für Obst- und Gemüsesäfte der Marke "Daluma"

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Herkunftstäuschung sowie markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die Albi-Fruchtsaftflasche in Bezug auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Irreführende Werbung mit dem Slogan

Die meistverkaufte Matratze

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.01.2022

Der Kläger betreibt einen Internetauftritt bei Facebook unter dem Namen „Q “, auf welchem er selbst …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Informationspflichten nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hagen Zivilabteilung - Kammer für Handelssachen - Urteil 06.01.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung

Zivilrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 05.01.2022 zitiert von 1

Unterlassung irreführender gesundheitsbezogener Werbung für Zirbenprodukte

irreführende Werbung · wettbewerbsrechtliche Unterlassung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Produktwerbung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 01.01.2022

Der Kläger begehrt die Unterlassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Hanfextrakt sowie die …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Bewerbung eines Arzneimittels mit klinischen Vergleichsstudien

Entfall der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Irreführende Heilmittelwerbung: Verkehrsverständnis bei Überlegenheitsbehauptungen zu einem Arzneimittel und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Haftung eines Arzneimittelherstellers für irreführende werbliche Angaben zu Arzneimittel eines Referenten auf …

Irreführung des Fachverkehrs über werblich herausgestellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Irreführung durch Ausschnitt eines Webinars über Arzneimittel

unübertroffene Visusgewinne

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Bewerbung eines Lebensmittels mit einer …

Fatburner

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung und Abmahnkostenerstattung wegen der Bewerbung des …

Zivilrecht