§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.300 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualität" (Volvic)

Zivilrecht Abgeändert

LG Marburg 7.. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen zweier Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 28.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln und …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LG Amberg Endurteil 26.04.2021

Mit der Klage wird ein Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2021

Der Kläger, ein Verein, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, nimmt die Beklagte wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021 LS

Vergleichende Werbung mit verschiedenen Testergebnissen bei Änderung der Bewertungsmaßstäbe (Emma One)

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Kennzeichenrechtliche Abgrenzung gleichnamiger Unternehmen bei Online-Werbung und Anforderungen an …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 22.04.2021

„es folgt ein Auszug des konkreten Angebots der Verfügungsbeklagten zu 1) auf A…(Verkaufsplattform), Anlage …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 LS

Markenrechtliches Unterlassungsverfahren wegen Verwechselungsgefahr in Zusammenhang mit dem …

Pflegehelden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mannheim 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2021 LS

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines Stromversorgungsunternehmens

Irreführung durch fehlende Angaben zum … · Bedeutung einer Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1 ist Inhaberin der als Sammelgeschmacksmuster angemeldeten internationalen Eintragung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 15.04.2021

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 30

Irreführende Werbung durch Unterlassen

Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit Hanfextrakt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 08.04.2021

Zulässigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit vergleichender Bezugnahme auf Wettbewerbsprodukt

Zivilrecht

LG Darmstadt 22. Zivilkammer Beschluss 08.04.2021 zitiert von 1

Dem Antragssteller steht kein Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG zu

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 08.04.2021

Anfängliche Anzeigen-Veröffentlichungsbeschränkung – Immobilien-Plattform

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 05.04.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbung wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS

Werbung eines Berufsverbandes mit Spitzenstellungsbehauptung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS

Wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussage "... überzeugt durch schnelle Wirksamkeit und verkürzt so die …

Halsschmerzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage, ob die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als …

Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit Preisherabsetzungen sowie wegen den Angaben …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, nacheinander geschaltete Rabattangebote zu unterlassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2021 LS

Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"

Kartellrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 25.03.2021 LS

Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 24.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pkw BMW X1 in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2021

Der Senat weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurück, weil sie offensichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 19.03.2021

Der Beschluss beruht auf den §§ 8, 3, 4 Nr. 1 und Nr. 2, 5 I S. 2 Nr. 1 und 2, 6 II Nr. 5 UWG, §§ 823, 1004 …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Der Antragsteller, ein Wettbewerbsverband, begehrt, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Verfügung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 40. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2021

Wettbewerbsverstoß: Beschränkung des Lastschriftsmandats einer Versicherung auf deutsche Konten

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer irreführenden Angabe auf einem Getränkeetikett

Premium Filler aus Berlin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 15.03.2021 LS

Abrechnung nach § 9 Abs. 1 GOZ bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 11.03.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2020 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 6. Kammer für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 11.03.2021 LS

Unterlassunganspruch wegen die Wirksamkeit betreffende Werbeaussagen zu Halsschmerzmitteln

klinisch belegte Wirksamkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 11.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine im Magazin „c. “ (nachfolgend: Magazin) geschaltete Werbeanzeige der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ für in Deutschland hergestellte auf Essig …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 5

Sojabohnenextrakt mit Spermidingehalt von 0,2 % kein neuartiges Lebensmittel nach Novel Food VO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 02.03.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG München II Endurteil 02.03.2021

Die Parteien streiten um die heilmittelwerberechtliche Zulässigkeit verschiedener Aussagen sowie um die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 01.03.2021 LS

Apothekenrechtliche Zulässigkeit der Entgegennahme von ärztlichen Rezepten über einen Sammelkasten

Rezepte-Sammelkasten

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 01.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin hat ursprünglich im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung begehrt, dass die von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, die Beklagte bietet …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines Lebensmittels zum "Diätmanagement"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Unterlassung irreführender Werbeaussagen zum Wechsel zu Telekommunikationsanbietern

irreführende Werbung · UWG · einstweilige Verfügung · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht