Urteile zu § 3 UWG – Seite 26

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.300 Entscheidungen

OLG Celle Urteil 25.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien machen wechselseitig - im Wege der Klage und Widerklage - Unterlassungsansprüche wegen der …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021 LS

Irreführung von Angaben zur „Verfügbarkeit“ der Ware in einem Online-Shop

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten sich – nach Anerkenntnis der Antragsgegnerin im Hinblick auf die tenorierten Anträge …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.02.2021 LS

Wettbewerbsverstoß bei Produktangaben auf dem Mineralwasser-Flaschenetikett in rumänischer Sprache

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 1

Keine unlautere vergleichende Werbung in E-Mail, wenn in Aussagen Produkte des Mitbewerbers nicht konkret …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Energieverbrauchskennzeichnung einer Haushaltswaschmaschine, die die Beklagte im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Sanierung von Dachflächen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg 25 O 14/20 Schlussurteil 17.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg - Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 12.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 32

Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 11.02.2021 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie

Informationspflichten eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Arzneimittelwerbung mit einer nicht der Zulassung …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 41

Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen …

Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 10.02.2021

Zulässigkeit einer Kooperation zwischen der Verfügungsbeklagten und der

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.02.2021

Zulässigkeit einer Kooperation zwischen der Verfügungsbeklagten und der Bundesregierung, nach der Inhalte des …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Wettbewerbsverstoß: Werbeaussagen für eine Stoffwechselkur zur Gewichtsreduktion

Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes · Fehlen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.02.2021 zitiert von 1

Verwendung und Zulässigkeit von Klauseln im geschäftlichen Verkehr

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2021

OLG Oldenburg – 6 U 306/20

Gewerblicher Rechtsschutz Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 1

Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 LS

Keine erneute Zustellung der Unterlassungsverfügung an nachträglich bestellten Prozessbevollmächtigten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.02.2021

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines in ein anderes Behältnis abgefüllten nicht zugelassenen Arzneimittels

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Abwerbeverbot für Mitarbeiter im Rahmen von Service Center-Dienstleistungen

Abwerbeverbot · Rahmenvertrag · Dienstleistungsverhältnis · Vertragsstreit · Ordnungsmittel

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2021

Der Antragsteller ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Google-AdWords-Anzeige eines Schuldnerberaters

Schuldnerberatung Köln

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.02.2021

Der Senat weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurück, weil sie offensichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 01.02.2021

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Werbemitteln

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung eines (Zweit-)Grundstückskaufvertrages, den eine Gemeinde mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des Nichtbestehens einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Auskunft und Schadensersatz wegen Verstoßes gegen §§87a, 87b UrhG …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 35

Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Irreführende Angaben bei Bewerbung von Eisenpräparaten

Streitgegenstand bei Beanstandung mehrerer Angaben …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 26.01.2021

Die Parteien streiten um verbraucherschützende Unterlassungsansprüche aus Bestimmungen des UWG, MPG und ProdSG

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 53

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform

Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internetwerbung für Nahrungsergänzungsmittel für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Der Verfügungsanspruch folge aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, da die an die Abnehmerin der Antragstellerin …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 20.01.2021

Die Parteien streiten nach einem vorangegangenen Eilverfahren um wettbewerbliche Unterlassungs-, Auskunfts …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Es handelt sich um die Hauptsacheklage zum einstweiligen Verfügungsverfahren, das bei der Kammer unter dem AZ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ansbach Endurteil 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht geltend

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2021

Pflichtversicherung von ausländischen Studienkollegsteilnehmern in gesetzlicher Krankenkasse

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat – auch unter Berücksichtigung der Beantwortung ihrer Abmahnung durch das anwaltliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS

Keine Spürbarkeit nach § 3a UWG bei Verstoß gegen TextilKennzVO durch Materialangabe "Acryl" statt "Polyacryl"

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2021

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin und Anbieterin von Biozidprodukten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 12.01.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs von Waren geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen