Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 UWG – Seite 36
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Straßenverkehr · Sozialvorschriften · Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen … · Ausnahmen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Beschreibung einer geringeren Häufigkeit der …
Zivilrecht Abgeändert
Abgrenzung zur Wirkungsaussage bei Lebensmitteln
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Brötchen-Gutschein
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Irreführende Werbeaussage über ein Arzneimittel bei … · Werbung mit dem Vorliegen von positiven direkten … · rechtsmissbräuchliches Handeln des antragstellenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Beurteilung von „Botanicals“ nach der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
irreführende Testhinweiswerbung für ein LTE-Mobilfunknetz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Glastürbeschläge
Zivilrecht Abgeändert
Irreführung durch Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Verkehrspraxis · Verleumdung · Wettbewerbsrecht · Persönlichkeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Dringlichkeitsvermutung bei Nichtintervention gegen … · Rechtsschutzbedürfnis bei bereits tituliertem Verbot in …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Vorkenntnisklausel
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Prämiensparverträge
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen