§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.301 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.04.2019

Die Klägerin ist ein großer deutscher Automobilhersteller

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin betreibt ein Fluggastrechteportal, über das sie Flugreisenden anbietet, gegen eine …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen

Maklerportal zur Vermittlung von Immobilienmaklern ohne …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der A-B-Versicherungsgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 3. KfH Urteil 11.04.2019

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Kläger ist die Wettbewerbszentrale, ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.04.2019

Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als „Kausaltherapie“

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 04.04.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt in das Hotel „S“ in N. Die Beklagten zu 2) und 3) sind die persönlich haftenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind Energielieferanten und versorgen Kunden deutschlandweit mit Strom und Gas

Kartellrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Fehlende Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln im Online-Verkauf

Grundpreisangabe · PAngV · Online-Werbung · Wettbewerbsrecht · Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Die Verfügungsbeklagte ist eine Gesellschaft der A……………-Gruppe mit Sitz in Luxemburg und betreibt den …

Zivilrecht

LG Darmstadt 12. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Unzulässige Bereithaltung von Taxis außerhalb gekennzeichneter Halteplätze

Wettbewerbsrecht · Taxi-Ordnung · Behördlich gekennzeichnete Halteplätze · Unterlassungsklage · Interessenvertretung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 02.04.2019

Keine geschäftliche Handlung bei Instagram-Posts ohne kommerzielle Verbindung

UWG · geschäftliche Handlung · Instagram-Werbung · Empfehlung · Abgrenzung Privat/Commerziell

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers bei wettbewerbswidriger Werbung für Zahnpasta

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Unterlassung einer Werbeaussage betreffend die Nichtunterlegenheit einer nichtfluoridhaltigen Zahnpasta

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Marburg 4. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzanspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und übt die Berufsaufsicht über die Zahnärzte in …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen

nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Dringlichkeitsvermutung und Irreführung zu Inhaltsstoffen

Trinknahrung mit Geschmacksaroma

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch Abschottung von Kunden gegenüber dem Mitbewerber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Aufstellung von Geldspielautomaten in einer von der Beklagten in Stadt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Die Beklagte produziert das Präparat „a...“ und vertreibt es seit Januar 2014 in Deutschland als diätetisches …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2019

Die Parteien streiten – nachdem die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat – über die Frage, ob die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Anspruch auf Unterlassung eines Glücksspielangebots im Internet ohne Erlaubnis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 6

Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Instagram-Post als geschäftliche Handlung · Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Androhungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 21.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw vom Typ … Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 21.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw vom Typ … Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 20.03.2019

Die Parteien sind Taxiunternehmer in Frankfurt und der Antragsteller Vorstandsmitglied der Taxivereinigung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Essen 3. KfH Beschluss 18.03.2019 LS

Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

Zivilrecht

LG Essen 3. KfH Beschluss 15.03.2019

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Wettbewerber auf dem Markt für Strom- und Gaslieferungen an Haushalte

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den der privaten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist eine seit 1913 in das Vereinsregister eingetragene rechtsfähige Vereinigung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 12.03.2019

Der Antragsteller beanstandet einen Internetauftritt der Antragsgegnerin, in dem diese einen von ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2019

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Zum Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart (hier

WC-Spüler

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Anforderungen an die Darlegungslast bei Beanstandung gesundheitsbezogener Angaben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Abgeändert