Urteile zu § 3 UWG – Seite 38

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.301 Entscheidungen

OLG 3. Zivilsenat Urteil LS

Bezeichnung des Produkts als Testsieger · Werbung mit den Wendungen "ein Nickerchen voraus" und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS

Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke

Zivilrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" … · Haftung für Vertriebsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45

Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen … · sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und … · Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen … · irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
KG 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 8

Werberegeln beim Auftritt von Bloggern und Influencern in … · Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks einer … · Grundsätze der Medienfreiheit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Bonusgewährung bei Einreichung eines Rezepts auf ein später … · unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Zivilrecht