§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.301 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.08.2018 zitiert von 1

Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.08.2018

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 24 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.08.2018

Der Kläger, ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt-und Verbraucherschutzverband, nimmt die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2018

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG, nimmt den Beklagten nach UWG und UKlaG auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 02.08.2018

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten Unterlassungs- und Zahlungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018 zitiert von 5

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.08.2018

Die Parteien sind beide im Onlinehandel mit Fahrrädern, Fahrradzubehör und Textilprodukten wie beispielsweise …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg …), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung …

Zivilrecht

LG Coburg Endurteil 26.07.2018

Unterlassung von Werbung mit versteckten Testurteilen

unlauterer Wettbewerb · Testurteil · Fundstelle · Werbevorschrift · Unterlassungsanspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS

Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.2018

Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot durch eine Werbegabe

Zivilrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2018

Die Parteien streiten um Gewinnabschöpfung wegen der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit nach …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS

Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung

Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 19.07.2018

Die Beklagte ist ein bekanntes Reiseunternehmen, welches u.a

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.07.2018

Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 18.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist der gerichtsbekannte Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. und macht geltend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.2018

Zulässigkeit der Erbringung von unentgeltlichen meteorologischen Dienstleistungen durch die Beklagte

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.07.2018

Irreführende Bewerbung von Linsen für die Kataraktbehandlung unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.07.2018

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Lebensmittelwerbung mit dem Deckelaufdruck „zu verwenden wie Crème fraîche"

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.07.2018

Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern Unterlassung der Werbung mit Wirkungsaussagen betreffend …

Gesellschaftsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2018 LS

Anforderungen an die bundesweite Printwerbung eines der beiden separaten Peek & Cloppenburg-Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.07.2018

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.07.2018 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung

Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines … · Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch geltend wegen einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 7

Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des Grabsteinherstellers auf Grabsteinen

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 05.07.2018

Verdeckung von Warnhinweisen auf Tabakerzeugnissen im Warenautomaten

Wettbewerbsrecht · TabakerzV · UWG · Warnhinweise · Inverkehrbringen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik, die sich auf Hilfsmittel (insb. Stimmprothesen) …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Verbot der Nutzung des Sonnenlogos bei türkischen Lebensmitteln

Wettbewerbsrecht · Markenrecht · Unterlassungsklage · Geschäftliche Kennzeichnung · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin, eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Rechtsanwaltsgesellschaft, macht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.06.2018

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur Klägerin) ist ein seit dem 31.01.2018 am Markt tätiges Unternehmen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG unstreitig auch im vorliegenden Rechtsstreit klagebefugt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 1

Die Regelungen ds § 18 Abs. 1 SchfHwG - unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs - und des § 19 Abs. 5 S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.06.2018

Der Verfügungskläger ist Notar in E2, der Verfügungsbeklagte Notar im Bereich des Amtsgerichts Duisburg-Mitte

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Beschluss 26.06.2018

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs war nach erfolgter Anhörung der Parteien mit gerichtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.06.2018

Die Antragstellerin behauptet, seit dem 31.01.2018 als Unternehmen tätig zu sein, welches Dienstleistungen im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 4

Beispielhafte Zusätze zu einem Unterlassungsantrag stellen insbesondere eine Auslegungshilfe dar.

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, mittels ihrer Satzung zusätzliche …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistung

Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Der Kläger ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Zielen die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zählt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS

Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 07.06.2018 LS

Die Gewährung eines Skontos für verschreibungspflichtige Arzneimittel stellt keine unerlaubte geschäftliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 01.06.2018

Verstoß eines Importeurs von elektronischen Zigaretten gegen Mitteilungspflichten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als wesentliche Information für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.05.2018

Der gerichtsbekannte Kläger hat sich entsprechend seinem Namen die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.05.2018

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

Weiterleitung betrieblicher Dateien · Betriebs- und Geschäftsgeheimnis · Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen