Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …
Zivilrecht
Urteile zu § 3 UWG – Seite 42
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für … · Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerlegung der Wiederholungsgefahr
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Frist zur Umsetzung einer strafbewehrten … · Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines weiteren …
Zivilrecht
Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Abgabe einer hinter den Anspruchsumfang der Abmahnung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung bei …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Irreführende gesundheitsbezogene Aussagen in Bezug auf …
Zivilrecht
Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verarbeitung von …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte … · Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens gegen nicht … · Anforderungen an den Nachweis die Richtigkeit von …
Zivilrecht
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