Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 UWG – Seite 49
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen … · Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage nach … · Irreführung des Verbrauchers durch Falschangabe zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Unternehmereigenschaft eines Anbieters von Schmuckwaren via …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Werbung für Biozid-Produkte ohne Warnhinweis
Zivilrecht
Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung vor Ablauf …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Umfang der Informationspflichten bei Prospektwerbung für … · Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen … · Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte · Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Kennzeichenverletzung auf einer Facebook-Fanseite
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen