Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 3 UWG – Seite 50
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt · Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch … · Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei …
Zivilrecht Abgeändert
Bewerbung von Kudzu-haltigen neuen Lebensmitteln ohne …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Irreführende Anordnung von Sternen in einem Hotelwappen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …
Verwaltungsrecht
Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten · Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen als … · Verweigerung der Annahme einer Drittunterwerfungserklärung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen